Die Regierung bleibt vieles weiter schuldig

Die Pensionen werden um 15 Prozent gekürzt, der Mindestlohn um 22 Prozent auf 586 Euro heruntergefahren. Im Staatsdienst werden 15.000 Jobs gestrichen, bis 2015 sollen es zehn Mal so viel sein. Das Sparpaket, mit dem sich Griechen noch einmal eine Milliardenspritze der EU erkaufen wollen, ist wirtschaftlich und politisch Sprengstoff pur. Es würgt die Konjunktur weiter ab. Der Kollaps wird nur hinausgeschoben.

Österreichs Pensionisten haben in den nächsten beiden Jahren nur mit einer moderaten Renten-Erhöhung unter der Inflationsrate zu rechnen. Den Beamten dräut 2013 eine einmalige Nulllohnrunde. Einen Aufnahmestopp gibt es nur bei Schreibtischjobs: Österreich schnürt eines der größten Sparpakete aller Zeiten.

Im Vergleich mit dem Blut-&-Tränen-Programm der Griechen wirkt es wie eine Grußpostkarte aus Minimundus.

Es nimmt einen der Kostentreiber des Budgets erstmals ernsthaft ins Visier, bewahrt aber auch dabei Augenmaß: Der ruinöse Run in die Frühpension soll eingebremst, das faktische Pensionsalter von 59 in Richtung 65 Jahre angehoben werden. Das ist kein „Hammer“, wie sich der Vizekanzler von einem Krawallblatt hinreißen ließ, aber dank guter Vorarbeit der Sozialpartner ein entschlossener Schritt in die richtige Richtung.

Das Sparpaket greift keinem Österreicher griechisch brutal in die Tasche, die filigrane Binnenkonjunktur wird daran nicht zerbrechen. Und: Die Regierung legt ein Paket vor, das nicht in Verdacht gerät, eine Mogelpackung made in Athen zu sein. Maria Fekter wird die paar Milliarden mehr, die sie an Steuermehreinnahmen einkalkuliert hat, nicht auf ein Brüsseler Sperrkonto legen müssen.

Graz statt Athen

Das sind auch schon die größten Posten, die die Regierung auf der Haben-Seite verbuchen kann. Unterm Strich bleiben Faymann und Spindelegger bei ihrem 26,5-Milliarden-Programm zum Abbau der 230 Milliarden Staatsschulden aber vieles noch schuldig.

Zentrale Sparvorhaben sind im Moment nicht mehr als Überschriften. Die Vollbremsung bei den Frührentnern etwa lässt sich nicht einfach dekretieren. Erst die Praxis wird zeigen, ob die Dosis an Zuckerbrot und Peitsche für Arbeitgeber und -nehmer ausreicht, um die geplanten Milliarden einzusparen. Reines Wunschkonzert sind die 2,5 Milliarden, die es durch die Besteuerung von Schweizer Konten und die Finanztransaktionssteuer regnen soll.

Das Paket lässt zudem jede Idee jenseits des simplen Sparens vermissen. WIFO-Chef Aiginger hat jüngst im KURIER ventiliert, eine dritte Sparmilliarde im Jahr zu heben – um sie in Bildung, Forschung & Umwelt zu stecken. Fürs Gasgeben hat es beim Krampf ums gemeinsame Bremsmanöver nicht mehr gereicht. Fantasielos bleibt das Sparpaket auch beim Umbau des kostspieligen Föderalismus. Das Reformduo Voves/Schützenhöfer hat 2011 in der Steiermark nicht nur einträchtig ein noch einschneidenderes Sparpaket geschnürt. Sie legten gleichzeitig auch mit einem radikalen Verwaltungsumbau los.

Nach dem Sparpaket ist vor dem Sparpaket: Wien muss Graz werden – um nicht wie Athen zu enden.