Im Jahr 2013 war die jetzige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – damals noch Innenministerin – auf dieser Position zu finden. Bei den Wahlen 2017 und 2019, damals noch unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wurde die blau-gelbe Liste von Wolfgang Sobotka angeführt. 2017 war er Innenminister, 2019 bereits Nationalratspräsident.
Doch wie sieht es im kommenden Jahr aus? Wer Wolfgang Sobotka kennt, weiß, dass er noch einmal antreten will und wird. Auf der anderen Seite stellt Niederösterreichs Volkspartei mit Klaudia Tanner und Gerhard Karner auch die Verteidigungsministerin und den Innenminister. Von ihrer Regierungsfunktion her wären die beiden genauso Kandidaten für den ersten Platz auf der Landesliste.
Wie man hört, soll es im Hintergrund auch schon Sondierungsgespräche gegeben haben, um einmal abzuklären, wer überhaupt noch kandidieren will. Und da sollen alle drei bekundet haben, dass sie großes Interesse daran haben, weiterhin auf Bundesebene politisch mitzumischen.
Nehammers Wunsch entscheidend?
Unschlüssig dürfte man sich vor allem sein, wie die Landespartei mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verfährt. Auf der einen Seite zählt er im Bund zu den polarisierenden ÖVP-Politikern, der vor allem rund um die U-Ausschüsse von den übrigen Parteien heftig attackiert und immer wieder für wilde Debatten gesorgt hatte. Auf der anderen Seite war er zweimal bereits Landesspitzenkandidat und wird von vielen Funktionären geschätzt, weil er trotz der Angriffe durch die Opposition die Stellung gehalten habe.
Zu erwarten ist, dass in dieser Frage im kommenden Jahr wohl auch Kanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer ein Wörtchen mitreden wird.
Etwas leichter fällt es der ÖVP-Landespartei, wenn es um die EU-Wahl im Juni 2024 geht. Da dürfte ziemlich klar sein, dass man auf Lukas Mandl und Alexander Bernhuber setzen wird. Nicht enthalten in den Landesüberlegungen ist wohl der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, obwohl auch er Niederösterreicher ist. Dessen Rolle zu finden, das überlässt man lieber der Bundespartei in Wien.
Die hat zusätzlich das Problem, dass Europaministerin Karoline Edtstadler vor wenigen Wochen überraschend für die EU-Wahl abgesagt hat. Dabei hätte sie die Führungsspitze gerne als Spitzenkandidatin der ÖVP gesehen.
Besonders profilieren konnte sich in der vergangenen Periode Alexander Bernhuber. Der Vertreter des Bauernbundes, der bei der vergangenen Wahl nur über die Vorzugsstimmen ins EU-Parlament gekommen war, hat sich als Vertreter der Landwirtschaft besser etabliert als seine steirische EU-Kollegin Simone Schmiedtbauer.
Zuletzt bei der Entscheidung über das Renaturierungsgesetz (auch wenn die Abstimmung verloren ging), davor bei der Debatte über den Wolf. Der niederösterreichische Bauernbund wird jedenfalls Alexander Bernhuber wieder voll unterstützen. Bleibt die Frage, was der österreichische Bauernbund diesmal macht.
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