Polizei in Wien

© APA/HANS KLAUS TECHT

Politik Inland
11/03/2020

Die Polizei verstärkt den Streifendienst

Anzeige bei Verstoß gegen Ausgangsregel erst in letzter Konsequenz.

von Martin Gebhart

Mit dem zweiten Lockdown rückt die Polizei nun wieder in den Mittelpunkt. Sie muss dafür sorgen, dass die Corona-Vorgaben eingehalten werden. Bei den Kontrollen soll deswegen mit „Fingerspitzengefühl“ vorgegangen werden, heißt es aus der Polizei.

Innenminister Karl Nehammer beschreibt die Strategie so: „Die Leitlinie für das Handeln der Polizei ist die 3D-Strategie. Der Dialog steht vor Deeskalation und erst in letzter Konsequenz gibt es ein Durchgreifen.“

Die Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr früh bedeuten da eine neue Herausforderung. Der Handlungsleitfaden für die Polizei: Wird eine Person nach 20 Uhr außerhalb ihres Wohnbereichs angetroffen, muss sie der Polizei glaubhaft machen, dass sie unter eine von fünf Ausnahmen fällt. Unter „glaubhaft machen“ wird ein „aktives und kooperatives Mitwirken und Begründen“ verstanden. Bei mangelnder Kooperation wird Anzeige erstattet.

Wobei klar gestellt wird, dass die Gesundheitsbehörde die Strafbehörde ist. Die Polizei werde Anzeigen erstatten, wenn die Maßnahmen nicht eingehalten werden. Ob und in welcher Höhe gestraft wird, entscheidet die Behörde.

Wegen der Ausgangsbeschränkungen wird die Verkehrsüberwachung verstärkt, im öffentlichen Raum wird die Polizeipräsenz im Straßendienst erhöht. Kontrolliert wird von allen verfügbaren Polizeieinheiten, auch von den Landesverkehrsabteilungen und den Bereitschaftseinheiten.

Kontrolle in Öffis

„Die Polizei ist Partner der Menschen in diesem Land. Das wird auch die oberste Prämisse bei allen Handlungen sein. Das erfordert aber auch die Bereitschaft jedes Einzelnen, die Polizei durch kooperatives Verhalten zu unterstützen. Menschen, die bewusst und gezielt die notwendigen Beschränkungen missachten, müssen sich auch der rechtlichen Konsequenz bewusst sein“, sagt Nehammer.

Die Exekutive wird in der Zeit des Lockdowns auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln präsent sein, um das Tragen der Masken zu kontrollieren. Personal ist dafür genug vorhanden, weil die Erfahrung vom Lockdown im Frühjahr gezeigt habe, dass mit einem Rückgang des Verkehrs und der Kriminalität gerechnet werden kann. Dadurch werde Personal freigespielt.

Abgesehen von den Ausgangsbeschränkungen gibt es nun auch Anzeigen, wenn die Maske nicht getragen oder der Abstand nicht eingehalten wird.

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