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Politik Inland
08/12/2019

Die beste Idee ist gerade gut genug

Es muss langsam Zeit sein für Sachpolitik und zentrale Inhalte. So weit ist die Nationalratswahl nicht mehr entfernt.

von Michael Bachner

Geschreddert wurde lange genug, die Schmutzkübel sind oft befüllt und noch öfter über den Köpfen der Mitbewerber geleert worden. Ibiza, ja, einschneidend, brutal, nicht zu verharmlosen, keineswegs auszublenden. Aber, jetzt muss auch Zeit sein für Sachpolitik und zentrale Inhalte für die Wahl und die Zeit danach. Man wird sich ja noch etwas wünschen dürfen.

Zukunftsthemen wie Gesundheit, Pflege, Klima, Bildung oder qualifizierte Zuwanderung sollten die Debatte dominieren und die Wahl (mit-)entscheiden, nicht der nächste PR-Gag, nicht die nächste populistische Ansage, die ins Nichts führt. Denn die beste Idee ist für ein Land gerade gut genug. Das gehört als Grundsatz in die Verfassung. Nicht der Schutz des Bargeldes, das ohnehin niemand abschaffen will.

Im ersten ORF-Sommergespräch mit Maria Stern von der Liste Jetzt wurden ein paar dieser Sachfragen zumindest angerissen, etwa die Misere der Alleinerzieherinnen oder der drohende Pflegenotstand. Mit Beate Meinl-Reisinger, der temperamentvollen Frontfrau der Neos, sollte und kann es in diesem Sinne weitergehen.

Ihre Lieblingsthemen reichen von der Bildung bis zur Transparenz und von beidem kann man nie genug haben. Gerade was die Transparenz bei den Parteispenden, aber auch bei öffentlichen Studien und Aufträgen angeht, ist der Nachholbedarf enorm. Das haben erst die letzten Tage und entsprechende Berichte gezeigt.

Ob die erwartbare Neuauflage von Türkis-Blau in diesem breiter gefassten Sinn eine echte Zukunftspartnerschaft sein kann? Was wäre die stärkste Regierungskonstellation zur Lösung der größten Herausforderungen? Bald kann jeder Wähler darauf seine Antwort geben.