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Politik Inland
03/16/2020

Deutschland schränkt Grenzverkehr ein

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, greift die deutsche Regierung zu weiteren Maßnahmen

4.838 Covid-19-Fälle meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagabend für Deutschland. Das sind 1.043 mehr als am Vortag. Zwölf Menschen starben bisher. Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat die Regierung in Berlin ihre Maßnahmen verschärft. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass es an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Österreich und der Schweiz ab Montagfrüh zu verschärften Kontrollen kommt. Für den Warenverkehr und Berufspendler soll die Grenze aber weiterhin passierbar sein. Deutsche Staatsbürger aus dem Ausland dürfen einreisen, ebenso Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland. Anderen Reisenden ohne gravierenden Grund werde die Einreise aber nicht gestattet. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, will die Aktion nicht als Grenzschließung verstanden wissen. „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“

Wie lange gelten die Kontrollen?

Wie lange diese Kontrollen beibehalten werden, lässt Seehofer offen. „Wir müssen von Zeit zu Zeit immer wieder überlegen: Was ist notwendig?“ Dies müsse mit der EU abgesprochen werden. Warum Deutschland überhaupt diese Maßnahme ergreift, begründete Seehofer vor allem mit der Einstufung von Elsass und Lothringen als Risikogebiete durch das RKI. An den Grenzübergängen in die Niederlande, nach Tschechien oder Polen wird es von deutscher Seite dagegen keine Kontrollen geben, da diese bisher nicht als riskante Gebiete ausgewiesen wurden.

Einschränkungen

Die Deutsche Bahn wird in den kommenden Tagen ihren Regionalverkehr einschränken. Damit reagiert man auf die geringe Zahl an Fahrgästen als Folge der Coronavirus-Krise, heißt es. Die Zahl der Züge werde an die Nachfrage angepasst. Ab dieser Woche bleiben zudem bundesweit Schulen und Kindertagesstätten geschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In vielen Bundesländern wird das öffentliche Leben eingeschränkt, etwa durch Verbot von Veranstaltungen mit bestimmter Teilnehmerzahl oder Schließungen von Restaurants, Bars, Schwimmbädern oder Kinos. Für Touristen wird der Zugang zu den Inseln in Nord- und Ostsee unterbunden. Sollte es zu weiteren Maßnahmen kommen, werden Einrichtungen zur Grundversorgung nicht schließen müssen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ZDF.

Bei allen Einschränkungen: Die Kommunalwahlen ließ Bayern am Sonntag durchführen. Am Abend erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dann, dass er den „Katastrophenfall“ ausrufen werde – um staatliche Aufgaben besser zu bündeln.

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