Deutschklassen: Debatte über Recht auf Boykott

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will sich trotz der Boykottdrohungen von Lehrern und Bedenken der Gewerkschaft nicht von seinen Plänen zur Einführung von Deutschklassen abbringen lassen. Dies erklärte Faßmann am Mittwoch am Rande des Brüssel-Besuchs der Bundesregierung. Mit der Pflichtschullehrergewerkschaft sei man in einem guten Kontakt, so der Bildungsminister.

Die angedrohten Protestmaßnahmen der "Plattform zur schulautonomen Umsetzung von Sprachfördermaßnahmen" nimmt Faßmann gelassen. "Wir haben einen offiziellen Konsultationsmechanismus ganz im österreichischen sozialpartnerschaftlichen Sinne begonnen. Ich würde jetzt nicht Öl ins Feuer gießen. Wir sind auf einem guten Weg. Für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sehe ich derzeit eigentlich keine Legitimation und Notwendigkeit", sagte der Minister. "Das Ankündigen von gewerkschaftlichen Maßnahmen gehört zur 'Façon de parler' (etwa: Art zu reden, Anm.) der Gewerkschaften, aber wir werden einen guten Austausch pflegen."

Zuvor hat vor allem Wien „großes Verständnis“ für den Lehrer-Protest geäußert.  „Der Bund muss den Aufschrei der Direktorinnen und Direktoren ernst nehmen, weil er klar aufzeigt, dass die Schulen bei der Einführung der Deutschförderklassen bislang im Regen stehen gelassen worden sind", sagen der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und auch Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (beide SPÖ). Allerdings sei klar, "dass unsere Schulen bestehende Gesetze einhalten müssen - das gilt auch für das Gesetz über die Deutschförderklassen.“

"Völlig inakzeptabel" wäre ein Boykott für FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Gerade in Wien gebe es unzählige Schulklassen, in denen eine Mehrzahl der Kinder gar nicht oder nur ungenügend Deutsch könne. "Dadurch werden die österreichischen Kinder in ihrem Lernfortkommen behindert. Daher ist es gerade in der Bundeshauptstadt von enormer Bedeutung, dass die Kinder mit Deutschdefiziten in eigenen Klassen unterrichtet werden, bevor sie in den Regelunterricht integriert werden."

Unterstützung für die Lehrer kommt von den NEOS: "Das sind genau die Initiativen, die wir brauchen und die ich mir für unser System wünsche", so Klubobmann Matthias Strolz. „Nachdem die Regierung einfach drübergefahren ist, gehen jetzt die Betroffenen gemeinsam in die Verantwortung." Auch Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, äußerte sich ähnlich: Die Regierung bekomme nun "die Rechnung für ihr beratungsresistentes Handeln präsentiert".