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Politik Inland
05/18/2019

Deutscher Verfassungsschutz spricht Österreich Misstrauen aus

Im Bundesamt wird befürchtet, dass Österreich Daten an Russland weiterleiten könnte.

Laut der Welt am Sonntag ist Österreichs Image unter den europäischen Geheimdiensten derart beschädigt, dass der deutsche Verfassungsschutz eine Zusammenarbeit infrage stellt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht demnach erhebliche Risiken in der Kooperation mit Österreich.

Entsprechende Äußerungen machte Haldenwang im Laufe der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. Ob die Kommentare mit dem Ibiza-Video zusammenhängen, ist unklar.

Bedenkliche Russland-Verbindungen

Haldenwang soll den österreichischen Behörden bereits mehrmals sein Misstrauen ausgesprochen haben. Er vermutet, dass Österreich geheime Informationen aus Deutschland missbräuchlich verwenden und an Russland weiterleiten könnte, heißt es im Welt-Artikel.

Besonders bedeutend ist in diesem Zusammenhang offenbar ein Ausschnitt der Datenbank "Netzwerk Neptun". Die konfiszierte Datenbank enthält geheime Daten, die zwischen Österreich und anderen europäischen Staaten ausgetauscht worden waren.

Von Verteiler ausgeschlossen

Als Konsequenz spiele Österreich zum Beispiel in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, nur noch eine Außenseiterrolle: Österreich gehöre nicht mehr zum offiziellen Verteiler, auf dem Informationsaustausch stattfindet. Eine Einbindung Österreichs wird mittlerweile jedes Mal geprüft. Das deutsche Bundesinnenministerium hat sich bisher nicht klar dazu geäußert.

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