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Politik Inland
10/28/2021

Deutlicher Anstieg bei Geldwäscherei im ersten Pandemie-Jahr

Geldwäschemeldestelle verzeichnete Plus von fast 40 Prozent. Innenminister Nehammer: "Konsequentes Vorgehen" gegen organisierte Kriminalität und ihre Strukturen.

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts hat im Vorjahr einen signifikanten Arbeitsanstieg verzeichnet. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie sind über 5.000 Akteneingänge bearbeitet worden, davon über 4.300 Verdachtsmeldungen. Das entsprach einem Plus von fast 40 Prozent. Mit 89 Verurteilungen wegen Geldwäscherei wurde in strafrechtlicher Hinsicht ein neuer Rekord erreicht.

Aufgrund von Verdachtsmeldungen oder im Zusammenhang mit Straftaten wurden rund 30,3 Millionen Euro an Vermögenswerten sichergestellt, die mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung standen. Davon machten Immobilien insgesamt 25 Millionen Euro aus.

"Das konsequente Vorgehen gegen Geldwäsche ist vor allem der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und ihre Strukturen", hielt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Geldwäscherei fest. Man wisse aus internationalen Strukturermittlungen, "dass aus den kriminellen Profiten, die durch Schlepperei oder Suchtmittelhandel erzielt werden, oftmals terroristische Netzwerke finanziert werden", gab Nehammer zu bedenken. Daher werde "in einem ganzheitlichen Ansatz" gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorgegangen.

Exakt 5.027 Akteneingänge hatte die Geldwäschemeldestelle 2020 zu bearbeiten. In den Jahren zuvor waren es jeweils weniger als 4.000 gewesen. Den größten Teil der Fälle bildeten Verdachtsmeldungen (4.356), gefolgt von 577 Anfragen an die Geldwäschemeldestelle, die über internationale Kanäle eingingen. 4.106 Verdachtsmeldungen stammten von Banken.

Wie die Spezialisten vom Bundeskriminalamt am Donnerstag bekräftigten, hat die Corona-Pandemie neue Trends und Betrugsmuster hervorgebracht. Darunter etwa Fake-Shops, die vorgeben, medizinische Produkte wie Schutzmasken oder Desinfektionsmittel zu verkaufen, aber nach Erhalt des Geldes nicht liefern. Auch auf öffentliche Fördermittel hatten es die Kriminellen abgesehen. Mit betrügerischen Taktiken wurden zunächst Förderungen erschlichen und anschließend mittels Geldwäsche die Herkunft dieser Zahlungen verschleiert.

Mit 53 Prozent aller gemeldeten Fälle macht die Geldwäscherei ohne konkrete Vortat den Ermittlern die meiste Arbeit. Im Vorjahr war in diesem Deliktsbereich ein Anstieg um neun Prozentpunkte gegenüber 2019 festzustellen. Zuwächse gab es auch bei Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerdelikten und terrorismusbezogenen Sachverhalten.

In Österreich sind nicht nur bestimmte Berufsgruppen zur Erstattung von Meldungen an die Geldwäschemeldestelle verpflichtet, sondern auch das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht (FMA). 2020 gingen vom Ministerium insgesamt 35 Hinweise und Sachverhalte ein, von der FMA 22.

Der internationale Austausch ist bei der Bekämpfung von Geldwäscherei essenziell. 2020 leitete die Geldwäschemeldestelle in 1.332 Fällen einen internationalen Schriftverkehr ein, um nähere Informationen zu Sachverhalten einzuholen beziehungsweise die Partnerdienste über eigene Erkenntnisse zu informieren. Im Vergleich zum Vorjahr kam das einer Steigerung um nicht weniger als 186,4 Prozent gleich. Der häufigste Schriftverkehr erfolgte mit Deutschland, gefolgt von Malta und Italien.

Kryptowährungen

Trotz starker Kursschwankungen sind Kryptowährungen weiterhin ein bewährtes Mittel der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung. Auch im Bereich des Anlagebetrugs sind Kryptowährungen beliebt, um Personen anzulocken, wie ein groß angelegter, Länder übergreifender Fall belegt, der im Vorjahr aufgedeckt werden konnte. Internationale Tätergruppen hatten mehrere Firmen gegründet und unter deren Namen verschiedene Webseiten eingerichtet, um vermeintlich Handel mit Kryptowährungen zu betreiben. Dabei handelte es sich jedoch um nicht lizenzierte Online-Trading-Plattformen, die eine seriöse Geschäftsgebarung vortäuschten. Beworben wurde das mit aggressiven Werbebannern im Internet und Massenmails, in denen europaweit mit überdurchschnittlich hohen Gewinnen geworben wurde.

Bereits bei der Registrierung auf den Plattformen mussten Interessierte mehrere hundert Euro überweisen. Unmittelbar darauf kontaktierten angebliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Online-Trading-Plattformen die Opfer und setzten sie unter Druck. Mit dem Ausblick auf noch höhere Gewinne verleiteten sie die Opfer immer weiter einzuzahlen. Mittels einer Software, die falsche Kurssteigerungen berechnete, simulierten die Täter auf der Online-Trading-Plattform die Kursentwicklungen.

"Sobald die Geschädigten jedoch versuchen ihr Geld zurückzuholen, bricht der Kontakt zur Online-Trading-Plattform ab. Die betrügerisch erlangten Gelder werden über ein globales System an Money Mules,Scheingesellschaften und Konten gewaschen", warnte das Bundeskriminalamt in diesem Zusammenhang. In Österreich entstand durch diese Betrugsform ein Schaden von vorerst über zwei Millionen Euro.

"Eine wesentliche Voraussetzung zur wirkungsvollen Bekämpfung der Geldwäsche ist die enge Vernetzung mit den Kredit- und Finanzinstituten. Hier wird die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamtes auch in Zukunft einen Schwerpunkt setzen", versicherte Innenminister Nehammer, während die Geldwäschemeldestelle am Donnerstag eine Schulung mit 400 Teilnehmenden zu virtuellen Währungen abhielt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch die jüngsten Neuerungen beim Meldeportal goAML erörtert, über das die Meldeverpflichteten mit dem Bundeskriminalamt in Kontakt treten können.

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