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Politik | Inland
05/05/2019

Der BVT-U-Ausschuss schlägt nun ein neues Kapitel auf

Am Dienstag gibt es nach längerer Pause ein spannendes Ausschuss-Comeback mit Wolfgang Sobotka als Zeugen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss setzt nach fast vier Wochen Pause seine Arbeit fort. Nach den teils ermüdenden Befragungen zur Tierschützer-Affäre schlagen die Abgeordneten am kommenden Dienstag das Kapitel "politische Netzwerke im Innenministerium" auf. Erste Auskunftsperson ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zu seiner Amtszeit als Innenminister 2016 und 2017 befragt wird.

Sobotka wird im BVT-Konvolut, das die ganze Causa ins Rollen gebracht hat, mehrmals erwähnt, einige Schlüsselpersonen waren ehemalige Mitarbeiter Sobotkas und in Sachen nordkoreanische Reisepässe soll es einen direkten Konnex zu ihm geben. Die Opposition wirft Sobotka zudem vor, einerseits den U-Ausschuss zu sabotieren und keinerlei Akten zukommen zu lassen und anderseits soll er seinem ehemaligen Spitzenbeamten Michael Kloibmüller einen inzwischen im Staatsarchiv eingelagerten Kabinettsakt zur Verfügung gestellt haben. Die ebenfalls für kommende Woche geplante Befragung von Kloibmüller selbst musste aus Termingründen auf den 21. Mai verschoben werden.

Einsatz von Ministerium im Wahlkampf?

Weiters soll Sobotka als Innenminister den BVT-Rechtsbereich für den ÖVP-Wahlkampf 2017 eingespannt und legistische Texte für die Koalitionsverhandlungen erstellen haben lassen. Zu diesem letzten Bereich wird die zweite Zeugin Michaela K. befragt. Sie ist Leiterin des Bereichs Recht im BVT und hatte bereits im September zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz ausgesagt. Nun wird sie neuerlich befragt. Michaela K. soll von Juli bis November 2017 mit Aufträgen (Anti-Terror-Gesetze, die Organisation von Nachrichtendienste, etc.) aus dem Kabinett Sobotka befasst worden sein.

Dritter Zeuge am ersten von zwei Befragungstagen kommende Woche ist Manuel Scherscher, Ex-Mitarbeiter im Kabinett von Innenminister Sobotka. Er soll 2017 seitens des Kabinetts mit Michaela K. kommuniziert haben und auch der Leiterin des Extremismusreferats Sibylle G. im Zusammenhang derartigen Direktanfragen in Erinnerung sein.

Aufklärung über Verdacht der Freunderlwirtschaft

Am Mittwoch sind ebenfalls drei Personen geladen. Erster Zeuge ist Mario F., der dem BVT im Herbst 2018 dienstzugeteilt wurde und eigentlich aus dem Militär kommt. Er soll in der BVT-Reformgruppe sitzen und als Abteilungsleiter vorgesehen sein. Das Heeresabwehramt hat sich von F. angeblich nach nur drei Monaten getrennt. Die Opposition mutmaßt, dass F. als Klassenkamerad von BMI-Kabinettschef Reinhard Teufel über Beziehung zum BVT gekommen sei.

Danach wird Ex-BVT-Vizedirektor Wolfgang Zöhrer befragt. Zöhrer war Beschuldigter in der BVT-Causa, ehe das Ermittlungsverfahren gegen ihn im April eingestellt wurde. Zöhrer wurde im Konvolut und durch einen Zeugen belastet. Zöhrer soll das Bindeglied zwischen dem BVT und dem damaligen Kabinettschef Kloibmüller gewesen sein. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf den Verdacht von Datenvergehen, erbrachten aber nichts: die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Der letzte Zeuge ist Andreas Achatz, Kabinettsmitarbeiter unter den ÖVP-Innenministern Johanna Mikl-Leitner und Sobotka. Er soll u.a. 2018 den Kabinettsakt Sobotkas aus dem Staatsarchiv geholt haben.