Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger

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Politik Inland
09/02/2019

„Den Patienten interessiert das Funktionärsgeplänkel gar nicht“

In Kassen und Kammern: Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger fordert als Koalitionsbedingung den Schutz der Selbstverwaltung.

von Michael Bachner

Der Wirtschaftsbund, also der ÖVP-Wirtschaftsflügel, will die im Zuge der türkis-blauen Kassenreform umgebaute Selbstverwaltung über die Wahl und in die nächste Legislaturperiode retten. Kritiker des Umbaus sprechen vom Hinausdrängen der Arbeitnehmer. Es hagelte Klagen, die die Höchstgerichte beschäftigen.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger plädiert hingegen für einen „Erhalt der Selbstverwaltung“ in der Sozialversicherung und auch in den Kammern auf „heutigem Niveau“ bzw. in der „jetzigen Form“. Er hält den erfolgten Umbau für richtig und deponiert in Richtung möglicher Koalitionspartner der ÖVP: „Ich sehe den Erhalt der Selbstverwaltung als Bedingung für die nächste Bundesregierung.“

Im KURIER-Gespräch sagt Egger: „In der Sozialversicherung agieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt auf Augenhöhe. Das war höchst an der Zeit. Das soll auch in Zukunft so bleiben, weil es spiegelt die kleine Sozialpartnerschaft in den Betrieben wider und die funktioniert bestens.“ Nachsatz: „Das Geld wird gemeinsam erwirtschaftet.“

In den wichtigsten Gremien der Sozialversicherung sitzen sich seit der Kassenreform offiziell sechs Arbeitgeber und sechs Arbeitnehmer gegenüber. Das meint Egger mit „Augenhöhe“. Früher hatten die Arbeitnehmervertreter die Mehrheit.

Sieben gegen fünf

Das tatsächliche Abstimmungsverhalten war bei den ersten Entscheidungen der Kassenreform in vielen Fällen sogar einstimmig. In der politischen Realität könnte der eine schwarze Arbeitnehmervertreter bei heiklen Fragen aber auch mit den Arbeitgebern stimmen. Dann stünde es sieben zu fünf. Egger hält das nicht für sonderlich praxisrelevant: „Am Ende geht es ohnehin nur um den Patienten. Und den interessiert das Funktionärsgeplänkel im Hintergrund gar nicht.“

Trotz all der negativen Kommunikation sei die Kassenreform in Summe gut über die Bühne gegangen, ist der Wirtschaftsbündler überzeugt. Auch ein Revival der Sozialpartnerschaft kann er sich vorstellen, die durch Beschlüsse wie die Kassenreform oder den 12-Stundentag und Ähnliches schwer zerrüttet ist. Aus Sicht Eggers müsse die Sozialpartnerschaft aber zu einer Standortpartnerschaft weiter entwickelt werden, wo ausverhandelte Dinge auch halten.

Er erinnert an den seinerzeit geplatzten Deal rund um Mindestlöhne und Arbeitszeitflexibilisierung. Egger: „Es geht um Handschlagqualität. Die Sozialpartnerschaft ist Teil der Erfolgsstory Österreichs und wenn Dinge wieder gemeinsam umgesetzt werden, können wir dort auch wieder hinkommen.“