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Politik Inland
03/24/2020

Coronavirus: Verbraucherschützer zeigen Tiroler Behörden an

VSV klagt Behörden und will für Schmerzensgeld der Betroffenen in Ischgl, dem Paznaun und anderen Orten kämpfen. Die Tiroler Regierungsparteien wollen nun eine unabhängige Kommission einsetzen.

Schon jetzt ist absehbar, dass die Corona-Krise eine massives juristisches Nachspiel haben wird. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Tirol Ermittlungen aufgenommen hat, erklärte am Dienstag auch der Verbraucherschutzverein VSV, dass man die Tiroler Behörden klagen werde. Der Vorhalt: Aus kommerziellen Gründen seien Ski-Orte zu spät und unkoordiniert geschlossen worden. 

Ischgl und das Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Sölden und das Zillertal sind solche Hot-Spots gewesen, bei denen es massive Hinweise gibt, dass die Tiroler Behörden – offenbar im Interesse der Tourismusbetriebe – Sperren von Pisten und Hotels hinausgezögert haben könnten,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV. „Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll hat daher in unserem Auftrag bei der Staatsanwaltschaft in Tirol eine weitere Sachverhaltsdarstellung eingebracht.“

Der VSV arbeitet in diesem Fall eng mit einem Aufdecker-Journalisten zusammen, der eine Reihe von Verdachtsmomenten aufgedeckt hat und sammelt Erfahrungen von Personen, die sich – nach einem Aufenthalt in den genannten Gebieten – infiziert haben und entweder Vermögensschäden (Verdienstausfall, ...) oder gar durch eine Erkrankung körperliche Schäden (Schmerzengeld, ...) davongetragen haben.

„Wir werden die Geschädigten mit einem kostenlosen Newsletter über das Strafverfahren auf dem Laufenden halten und – zu gegebener Zeit – auch Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich anbieten,“ kündigt Peter Kolba an. 

Schwarz-Grün in Tirol will unabhängige Kommission

Die Tiroler Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen nun offenbar eine unabhängige Expertenkommission zur Aufarbeitung aller im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe einsetzen. Vertreter beider Parteien bestätigten der APA einen dahin gehenden Bericht der Online-Ausgabe der Tiroler Tageszeitung.

Untersuchungsausschuss

Die FPÖ hat derweil über die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses nachgedacht.

Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Vizebundesparteichef Manfred Haimbuchner sieht in der Causa Ischgl ein "Desaster" und will die politische Mitverantwortung auf Bundesebene klären.

Die FPÖ stehe zu einem nationalen Schulterschluss, aber nicht "für das Zudecken von etwaigem verantwortungslosem Handeln", betonte Haimbuchner. "Wir werden uns im Nachgang dieser Krise sehr genau anschauen müssen, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Wissensstand hatte und wann und warum welche Aktion gesetzt oder unterlassen wurde." Es gehe hier um die Gefährdung von Menschenleben. "Da gab es in dieser Republik schon wegen weniger einen Untersuchungsausschuss."

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