WEITERFÜHRUNG SICHERHEITSPOLIZEILICHER ASSISTENZEINSATZ DES BUNDESHEERES AN DER ÖSTERREICHISCHEN STAATSGRENZE

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Politik Inland
03/18/2020

Coronavirus: Ministerrat beschloss Maßnahmen für Heer und Zivildienst

3.200 Soldaten zur Unterstützung im Assistenzeinsatz.

Der Ministerrat hat am Mittwoch die angekündigten Maßnahmen für das Bundesheer und den Zivildienst im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. So wird der Dienst der Grundwehrdiener und der Zivildiener verlängert und eine Teilmobilmachung der Miliz vorbereitet.

Das Innenministerium beantragte im Rahmen eines Assistenzeinsatzes Unterstützung von bis zu 3.200 Soldaten. Sie sollen in erster Linie die Überwachung von Botschaften und kritischer Infrastruktur übernehmen und so die Polizeikräfte entlasten. Der Einsatz ist vorerst auf drei Monate angelegt.

Dieser Bedarf wird so gedeckt, dass zunächst jene 2.000 Grundwehrdiener, die Ende März abgerüstet hätten, für zwei Monate verlängert werden. Ab Mai werden dann Milizsoldaten einberufen. Im Falle einer längeren Dauer wird der Bedarf an Soldaten zu 50 Prozent von der Miliz, zu 25 Prozent von Kadersoldaten und zu 25 Prozent von Grundwehrdienern gedeckt.

Das Bundesheer unterstützt zudem das Außenministerium mit mehreren Personen des Jagdkommandos bei der Rückführungen österreichischer Staatsbürger aus dem Ausland.

Die Zivildiener werden in erster Linie gebraucht, um Personalengpässe in der Pflege und im medizinischen Sektor zu vermeiden. Hierfür werden ehemalige Zivildiener aufgerufen, sich freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst zu melden. Die Freiwilligen sollen schon ab April zugewiesen werden. Sollte weiterer Bedarf bestehen, können ehemalige Zivildiener der letzten fünf Jahre zum außerordentlichen Zivildienst verpflichtet werden.

Die Dienstzeit aktueller Zivildiener wird zudem verlängert. Für alle Zivildiener, die derzeit im Einsatz sind, folgt ein außerordentlicher Zivildienst im unmittelbaren Anschluss an den ordentlichen Zivildienst. Zusätzlich werden aktuelle Zivildiener an Stellen versetzt, wo sie dringender gebraucht werden, und - wo möglich - Antrittstermine künftiger Zivildiener vorgezogen.

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