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Politik Inland
04/07/2020

Coronavirus - FPÖ fordert Rechtsanspruch für Firmen-Verlustabgeltung

Erneut Rechtsanspruch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz gefordert.

Die FPÖ fordert im Rahmen der Corona-Krise erneut die betroffenen Firmen rechtlich verbindlich zu entschädigen. "Was den Unternehmern wirklich Sicherheit gibt und ihr Überleben auch sichert, sind der Rechtsanspruch auf eine volle Entschädigung für die Verluste, welche ihnen die Maßnahmen der Regierung gebracht haben, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer am Dienstag in einer Aussendung.

Die beiden FPÖ-Politiker drängen "auf eine Akontozahlung und eine automatische Abwicklung über das Finanzamt ohne bürokratische Schikanen". Sie forderten erneut einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz geben.

"Bürokratische Schikanen"

Die heute von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) präsentierte Offensive für den heimischen Internethandel sei "bestenfalls ein Placebo", kritisierten Kickl und Angerer. "Erleichterungen, um Produkte auch online verkaufen zu können, sind zwar gut, aber lösen die grundsätzlichen Probleme der Unternehmer nicht", so Kickl.

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