Coronavirus: Breite Oppositionskritik an Krisenmanagement

Die Oppositionsparteien sehen so manchen Mangel im Umgang der Regierung mit der Coronakrise.

So plädiert die SPÖ dafür, anstelle der "ständigen Konferenzen mehr oder weniger Zuständiger" einen zentralen Krisenmanager zu etablieren und einen Krisenplan "für alle Fälle" auszuarbeiten. Die FPÖ hingegen will - in Person des Klubobmannes - an den Ministerratssitzungen teilnehmen.

Das ist aus Sicht der SPÖ nicht wirklich nötig: "Wir stehen der Regierung jederzeit mit Rat, Tat und Expertise zur Verfügung", die SPÖ sei jederzeit gesprächsbereit, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Teilnahme am Ministerrat brächte wenig, weil wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung die Klubobleute dort weder Rede- noch Stimmrecht hätten.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen - per Aussendung - auf, die Oppositionsklubobleute ab sofort in die Ministerratssitzungen einzubeziehen. Die Coronakrise erfordere eine "Bündelung aller Kräfte". Und es sollten auch die Vorschläge der Opposition gehört, diskutiert und in gemeinsame Lösungen einbezogen werden, meinte Kickl - und erinnerte daran, dass Kurz dieses Angebot den Oppositionsparteien auch im Mai 2019, nach dem Bruch der türkis-blauen Regierung, gemacht habe.

NEOS würden eine Teilnahme der Parlaments-Klubobleute an den Regierungssitzungen hingegen kritisch sehen - denn da käme es zu einer Vermischung zwischen Legislative und Exekutive. Wichtig ist den Pinken - laut einer Sprecherin - der regelmäßige Austausch mit den Klubs und die Möglichkeit zum engen Austausch mit der Regierung. Die werde heute, Mittwoch, Abend auch geboten.

Und zwar im Nationalen Sicherheitsrat, den Kanzler Kurz initiiert hat. Er will dort alle Parlamentsparteien über den Stand der Dinge informieren.