Coronahilfen: Prognose falsch, Wohlhabende profitieren am meisten

Die Bundesregierung schüttet im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie Steuergeld in Milliardenhöhe aus. Die positiven Effekte dürften aber niedriger ausfallen als in der Kostenschätzung angenommen, meint der Budgetdienst des Parlaments in der Beantwortung einer Anfrage der Neos. Bei den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen seien unrealistische Annahmen getroffen worden, bei den Investitionen gebe es viele Mitnahmeeffekte.

Im konkreten untersucht hat der Budgetdienst die vorgezogene Senkung der Einkommensteuer, die Erhöhung der Negativsteuer, die Einmalzahlungen für Familien und Arbeitslose sowie die Investitionsprämie. Außerdem hat er die Verteilung der Effekte auf die einzelnen Einkommensgruppen überprüft.

Finanzministerium "ein Fehler unterlaufen"

"Die in der WFA (Wirkungsorientierten Folgenabschätzung) ausgewiesenen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Konjunkturstärkungsgesetzes 2020 sind deutlich zu hoch, weil unrealistische Annahmen für den Konsumimpuls getroffen wurden", heißt es in der Stellungnahme, die der APA vorliegt und über die auch die Presse berichtet hat.

So würden die Haushalte von 2020 bis 2024 durch die Steuersenkung um 8,3 Mrd. Euro entlastet, die WFA gehe aber von einem Wertschöpfungszuwachs aus, der einem Anstieg des Privatkonsums um 11 Mrd. Euro entspreche.

Ab 2021 müssten demnach die Österreicherinnen und Österreicher für jeden Euro an Entlastung mehr als einen Euro zusätzlich ausgeben. Das "legt nahe, dass dem BMF bei der Eingabe der Werte in das WFA-IT-Tool ein Fehler unterlaufen sein dürfte", so der Budgetdienst.

Die Entlastung bei der Einkommenssteuer belaufe sich heuer auf 1,38 Mrd. Euro, wovon fast die Hälfte (46 Prozent) auf das wohlhabendste Drittel der österreichischen Haushalte entfalle. Etwa die Hälfte des Betrages dürfte in den Konsum fließen.

Durch die Einmalzahlungen für Familien dürften die verfügbaren Einkommen heuer um 665 Mio. Euro steigen. Da hier das ärmste Drittel der Haushalte einen überdurchschnittlich hohen Anteil erhalte, dürften 60 Prozent der Entlastung in den Konsum fließen.

Die Einmalzahlungen für Arbeitslose erhöhen heuer die verfügbaren Einkommen um 181 Mio. Euro (bei Verlängerung um 200 Mio. Euro). Zwei Drittel davon dürften in den Privatkonsum fließen, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Für die Förderung von Investitionen schüttet die Regierung nach aktuellem Stand zwei Mrd. Euro Investitionsprämie aus. Eine Aufstockung ist wahrscheinlich, da diese Maßnahme von den Unternehmen sehr gut angenommen wurde. Mit den aktuell veranschlagten zwei Milliarden Euro sollten nach Einschätzung der Regierung 20 Mrd. Euro an Investitionen "ausgelöst" werden.

Der Budgetdienst geht allerdings davon aus, dass lediglich zwei Milliarden Euro davon tatsächlich zusätzliche Investitionen sind, die ohne die Prämie nicht getätigt worden wären. Alles andere seien Mitnahmeeffekte, also die Förderung ohnehin geplanter Investitionen und Vorzieheffekte, dass also Veranlagungen früher als geplant über die Bühne gehen.

"Eine sinnvolle Evaluierung würde untersuchen, welcher Anteil der geförderten Investitionen tatsächlich zusätzlich bewirkt wurde bzw. wegen der Prämie vorgezogen wurde", regt der Budgetdienst an.

Maßnahmen kosten 11,4 Mrd. Euro

Ohne die hier untersuchten Maßnahmen wäre die Wirtschaftsleistung Österreichs heuer um 0,7 Prozentpunkte und 2021 um 1,2 Prozentpunkte niedriger als in der WIFO-Prognose. Zu bedenken sei aber, dass dieses Wachstum über ein höheres Defizit finanziert werden. Allfällige in künftigen Jahren beschlossene Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden den Konjunktureffekt wieder dämpfen.

Die Regierung geht davon aus, dass die Maßnahmen von 2020 bis 2024 direkte Budgetkosten von rund 11,4 Mrd. Euro verursachen, diesen aber indirekte positive Wirkungen gegenüberstehen, die zu einer Selbstfinanzierung von 64 Prozent der direkten Kosten führen. "Der relativ hohe Selbstfinanzierungsgrad ist hierbei eine Folge der tendenziell überschätzten Wertschöpfungsmultiplikatoren ... und stellt aus Sicht des Budgetdienstes eher eine Obergrenze dar", heißt es in der Analyse.

Nur 16 Prozent des Pakets für Einkommensschwache

Insgesamt geht der Budgetdienst des Parlaments davon aus, dass die wohlhabenderen Haushalte von dem Maßnahmen stärker profitieren werden als die ärmeren. Dem Fünftel der Haushalte mit dem höchsten Einkommen kommen demnach 23 Prozent der positiven Effekte zugute, vor allem weil sie am stärksten von der Tarifsenkung der Einkommenssteuer profitieren.

Vom gesamten Entlastungsvolumen entfallen hingegen nur rund 16 Prozent auf das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte, weil hier zahlreiche Personen aufgrund eines zu geringen Einkommens nur begrenzt von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren und dies nur teilweise durch die Erhöhung des SV-Bonus kompensiert wird.

Finanzministerium: Kritik an der Kritik

Das Finanzministerium teilt die Kritik des Budgetdienstes nicht, sagte am Mittwochnachmittag ein Sprecher des Ministeriums zum KURIER. Der Budgetdienst habe "wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt" und somit die Konsumwirkungen unvollständig berechnet, heißt es.