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Politik Inland
10/23/2021

Corona: MFG-Politikerin aus Oberösterreich beleidigte Spitalspersonal

Spital in Ried erwägt rechtliche Schritte - Rücktrittsforderungen aus dem Gemeinderat

Die oberösterreichische Kommunalpolitikerin Petra Saleh-Agha von der Rieder MFG steht nach einem kontroversen Facebook-Posting in der Kritik. Mit dem Satz "Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher" protestierte sie gegen eine Corona-Impfkampagne oberösterreichischer Spitalsmitarbeiter. Vorausgegangen war nach übereinstimmenden Medienberichten ein Flashmob, bei dem das Personal von oö. Landes- und Ordensspitälern Schilder mit Aufrufen zur Corona-Impfung präsentiert hatte.

Das Rieder Krankenhaus, dem das Posting primär galt, bezeichnete Saleh-Aghas Kommentar als "inakzeptabel und untragbar", man wolle "eine derartige Geringschätzung" keinesfalls akzeptieren, bekräftigte Primar Dominik Wild, Leiter der HNO-Abteilung, gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN).

Den Vorwurf der Verleumdung einer ganzen Berufsgruppe, der schnell durch die Social-Media-Plattform schwirrte, konterte die MFG-Kommunalpolitikerin wiederum auf Facebook: "Es ist jeder einzelne von denen ein Verbrecher der bei dieser Impfwerbung mit macht!! Anstatt auf zustehen und zuzugeben das diese Impfung absolut keine Vorteile bringt und auch vor covid nicht schützt!! ... Ich sage es noch mal, Verbrecher."

Auf Nachfrage der OÖN ruderte Saleh-Agha zurück. Sie wolle "damit das medizinische Personal nicht persönlich angreifen" und entschuldige sich, "falls das so rübergekommen ist". Dass die Mediziner, die "für diese Werbung genötigt worden" seien, "für eine solche Aktion herhalten müssen", empfinde sie als "Verbrechen".

MFG-Landtagsklubobmann Manuel Krautgartner kündigte ein klärendes Gespräch mit der in Verruf geratenen Spitzenkandidatin an. Zur Frage, ob die Landesgruppe die öffentliche Empörung nachvollziehen könne, wollte Krautgartner jedoch nicht Stellung beziehen.

Aus der Gemeindepolitik bekommt Saleh-Agha derweil Gegenwind. Rieds Bürgermeister Bernhard Zwielehner von der Volkspartei hält eine politische Zusammenarbeit "mit jemandem, der das Gesundheitspersonal als Verbrecher bezeichnet" für "nur schwer möglich". Eine offene Rücktrittsforderung kommt von den Rieder Sozialdemokraten in Person von Stadtrat Peter Stummer.

Obwohl einige von Saleh-Aghas Postings mittlerweile von der Plattform verschwunden sind, lässt das Rieder Spital die Aussagen der gebürtigen Lohnsburgerin juristisch prüfen. Erwogen wird eine Klage wegen Rufschädigung.

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