Arbeitsministerin Aschbacher verkündet Ende der "Hacklerregelung"

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Politik Inland
10/21/2020

Corona: Für Arbeitslose ein Bonus, für Hackler ein Malus

Bonus - von 150 bis 450 Euro - wird im Dezember automatisch ausgezahlt

Die Regierung hat sich am Mittwoch im Ministerrat auf einen weiteren Bonus zum Arbeitslosengeld verständigt. Betroffene erhalten bis zu 450 Euro zusätzlich im Dezember automatisch ausbezahlt, berichtete Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) im Anschluss an die Regierungssitzung. Gleichzeitig gab sie das Ende der erweiterten "Hacklerregelung" im Pensionsbereich bekannt.

Durch eine Ausweitung der Langzeitversichertenpension kurz vor der Nationalratswahl kann man seit heuer nach 45 echten Beitragsjahren mit 62 ohne Abschläge in den Ruhestand treten. Profitieren können nur Männer, da das Antrittsalter für Frauen bei 60 liegt. Dies nahm Aschbacher auch als Argument für die bevorstehende Abschaffung. Es sei ein "ungerechtes System", das die Männer bevorzuge.

Dass es ein Junktim mit dem von den Grünen forcierten Arbeitslosenbonus gab, wollte Aschbacher nicht bestätigen. Beiden Parteien sei es wichtig gewesen, dieses unfaire System zu beseitigen. Wie genau die künftige Regelung aussehen wird, das heißt, ob es eine grundsätzliche Änderung gibt oder auf das alte Modell mit Abschlägen umgestellt wird, ließ die Arbeitsministerin offen.

Lieber sprach Aschbacher ohnehin über den Bonus zum Arbeitslosengeld. Wie schon im Sommer ist nun auch im Winter ein Bonus von 450 Euro vorgesehen und zwar dann, wenn jemand mindestens 45 Tage zwischen Anfang September und Ende November ohne Beschäftigung ist. Bei 30 Tagen sind es 300 Euro und bei 15 150 Euro. Die Überweisung erfolgt automatisch mit dem Arbeitslosengeld im Dezember. Auch Personen, die bis dahin wieder in Beschäftigung sind, können profitieren. Ausgegangen wird von etwa 410.000 Personen, die einen Bonus lukrieren. Dafür vorgesehen sind 200 Millionen Euro. Der Sommerbonus hatte bereits 185 Millionen gekostet.

Eine allgemeine Anhebung des Arbeitslosengelds wird von der ÖVP weiter abgelehnt: "Wir sind nicht für eine generelle Erhöhung, wir unterstützen ganz treffsicher all jene, die schon Zeitraum auf Arbeitssuche sind."

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