Corona: Budgetausschuss ebnet Weg für Gemeindegelder

Das nächste Paket zur Unterstützung der Gemeinden in der Corona-Pandemie ist am Weg. Der Budgetausschuss stimmt der entsprechenden Vorlage mit den Stimmen von Koalition und NEOS zu, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Damit werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der endgültige Beschluss erfolgt am Mittwoch im Nationalrat.

Da die Möglichkeiten der Gemeinden, sich durch Darlehensaufnahmen zu verschulden, begrenzt seien, würden sich die derzeit geringen Abgabenerträge auf die Liquidität der Gemeinden besonders negativ auswirken, erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Zuschüsse. Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro bei der Zwischenabrechnung im März sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden von rund 1 Mrd. Euro. Die Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufstockung des Strukturfonds um 100 Mio. Euro kommen, um auch die schwächeren Gemeinden nicht im Stich zu lassen.

Bereits im Vorjahr hatte der Bund das Kommunalinvestitionspaket 2020 mit einem Betrag von einer Milliarde beschlossen, womit die Gemeinden in ihrer Funktion als Investoren im Bereich der Daseinsvorsorge unterstützt werden. Das Hilfspaket wurde bisher erst zu 30 Prozent ausgeschöpft. Im Rahmen dieser Zweckzuschüsse werden bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten von kommunalen Investitionsprojekten übernommen. Aufgrund der geringeren Abgabenerträge können die Gemeinden aber teilweise nicht die erforderliche Liquidität aufbringen, um ihren Anteil an den Investitionsprojekten zu finanzieren, so Blümel.

Abgelehnt wird die neue Stützung von SPÖ und FPÖ. Dort glaubt man, dass die Rückzahlung künftigen Investitionen entgegen stehen werde.