Champagner in EU-Rechtsaußenfraktion: FPÖ bestreitet Beteiligung

Wegen nicht gerechtfertigten Ausgaben auf Steuerzahlerkosten in der rechtsgerichteten ENF-Fraktion des EU-Parlaments fordern die Budgetkontrollore fast eine halbe Million Euro zurück. Wie aus dem Bericht der Vorsitzenden des EU-Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Gräßle, an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hervorgeht, werden Ausgaben in 2016 von rund 427.000 Euro beanstandet.

Laut dem der APA vorliegenden Schreiben von Gräßle hat der Ausschuss seine Forderungen bezüglich der ENF am 22. März beschlossen. Der Ausschuss sei zu der Auffassung gelangt, dass Kosten, die durch entsprechende Beweise nicht ausreichend belegbar seien, von der ENF-Fraktion zurückgefordert werden sollten. "Das scheint auf Kosten von bis zu 38.889,91 Euro zuzutreffen", heißt es in dem internen Bericht.

Verletzung von Vergabevorschriften

Zusätzlich wirft der Budgetkontrollausschuss der EU-Rechtsaußenfraktion auch die Verletzung von Vergabevorschriften vor. Auch diese Ausgaben müssten zurückgefordert werden. "Die Beträge in Hinblick auf Zahlungen, die ohne Vergabeprozeduren gemacht wurden und mögliche Interessenskonflikte aufzeigen, sollten eingetrieben werden; dies scheint auf Kosten von bis zu 388.278,60 Euro zuzutreffen", heißt es in dem Bericht weiter.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die ENF (Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit), der auch die FPÖ angehört, 228 Flaschen Champagner für 41 Sitzungen 2016 gegönnt hatte. Der Vize-Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bestritt am Donnerstag jegliche Beteiligung der Freiheitlichen. Die Champagner-Bestellungen seien von "den Franzosen", der Front National von Marine Le Pen, erfolgt, sagte der Vizechef der ENF-Fraktion auf Anfrage der APA.

ENF-Fraktion angeblich nicht betroffen

Vilimsky legte auf Nachfrage der APA eine Erklärung von Philip Claeys, dem ENF-Generalsekretär, vom gestrigen Mittwoch vor, in der auf die Vorwürfe bezüglich der Ausgaben reagiert wird. "Die FPÖ-Delegation in der ENF-Fraktion ist von diesen Ausgaben nicht betroffen. Sie war nicht involviert", betonte Claeys. Einige der Probleme seien darauf zurückzuführen, dass die ENF erst im Juni 2015 gegründet wurde "und mit einigen organisatorischen Problemen zu tun hatte", heißt es in der Erklärung des ENF-Generalsekretärs. Deshalb seien einige Ausgaben unzureichend dokumentiert.

Die ENF habe mittlerweile ihre internen Regeln gestrafft, versicherte Clayes. Diese seien nunmehr strikter als in dem meisten anderen politischen Fraktionen des Parlaments und auch schärfer als jene des Parlaments. Die ENF verlange, dass dieselben Maßstäbe für alle gelten müssten. Vilimsky versicherte gegenüber der APA, zuständig sei der Generalsekretär. "Mit Finanzen innerhalb der Gruppe habe ich nichts zu tun", so Vilimsky.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor Inhalte des Berichts öffentlich gemacht und verlangt, Vilimsky müsse die Vorwürfe um Geldverschwendung bei der ENF-Fraktion aufklären oder umgehend zurücktreten. "Mir war immer schon klar, dass die FPÖ ihren Wählern Wasser predigt und selbst Champagner trinkt. Aber gleich so viel? Das sind ja unfassbare 6 Flaschen Champagner pro Sitzung", empörte sich Lercher über das "Champagnergelage auf Steuerzahlerkosten".

420.000 Euro beanstandet

Insgesamt mehr als 420.000 Euro aus den Abrechnungen der ENF würden von den Rechnungsprüfern beanstandet, so Lercher. "Wenn sich das bestätigt, ist der FPÖ-Generalsekretär und stellvertretende ENF-Fraktionsvorsitzende Harald Vilimsky rücktrittsreif und auch bei seiner Co-Generalsekretärin und ehemaligen persönlichen Assistentin Marlene Svazek stellt sich die Frage, wie viel sie von diesen Vorgängen mitbekommen hat."

Der ENF gehören neben Front National und FPÖ auch die italienische Lega, die niederländische Freiheitspartei (PVV), der belgische Vlaams Belang und die polnische Nowa Prawica an.