Christian Kern während einer Pressekonferenz zu CETA

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Nach Abstimmung
10/15/2016

CETA: Weiterhin Widerstand in der SPÖ

Salzburgs SPÖ-Chef Steidl war gegen die Zustimmung zu CETA. SJ-Vorsitzende Herr erinnert an die Mitgliederumfrage. Foglar: nach wie vor "nicht zustimmungsreif".

Die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgegebene "Ja, aber"-Linie zum Freihandelsabkommen CETA wird in der Partei nicht hundertprozentig geteilt. SJ-Vorsitzende Julia Herr bekräftigte auf Twitter ihre ablehnende Haltung, der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sprach sich gegen die Zustimmung zu CETA aus und der burgenländische LH Hans Niessl zeigt sich weiter skeptisch.

"Wer hat Ja zu CETA entschieden? Das Präsidium, das laut Statut keine Entscheidungen treffen kann?", erinnert Julia Herr auf Facebook an die Mitgliederumfrage, bei der sich die große Mehrheit gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen ausgesprochen hatte.

Das Präsidium hat auch keine Entscheidung getroffen, erklärte Kommunikationschef Hannes Uhl auf APA-Anfrage. Das Parteipräsidium sei kein Entscheidungsgremium, also sei nicht abgestimmt worden - sondern der Parteichef habe die Meinung der Präsidiumsmitglieder eingeholt.

Niessl "weiter skeptisch"

Die SPÖ Salzburg schreibt dennoch - in einer Antwort auf einen Kommentar - auf Facebook, dass Landesparteichef Steidl gegen CETA gestimmt habe, "damit insgesamt aber leider in der Minderheit" gewesen sei. Burgenlands LH Niessl zeigt sich in der Tageszeitung Österreich "weiter skeptisch". Neben den Schiedsgerichten sei noch anderes zu klären, wie etwa die Gentechnikfreiheit, gewisse Sozial- und Umweltstandards seien nicht ausreichend geregelt. Ohne diese Punkte werde ein Zustimmung im Parlament schwierig - "und das sieht das Präsidium ähnlich", meint Niessl. Kern hatte nach dem Präsidium auch erklärt, dass Österreich den Ratifizierungsprozess nicht behindern werde, aber "weitere Klärungen" verlangt.

Die Gewerkschaft ist gegen das Freihandelsabkommen. CETA sei "nicht zustimmungsreif", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar vor und nach dem Präsidium. Die FSG Salzburg zeigte sich am Samstag in einer Aussendung "enttäuscht" über die gestrige Ja-Aber-Entscheidung - und kündigte an, CETA weiter zu bekämpfen und alles daran zu setzen, "dass die immer noch vorhandenen Giftzähne gezogen werden".

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