Causa Mader: ÖVP prüft Tiwag-Pensionsbezug
Der wegen seines Gratis-Wohnrechts auf Lebenszeit in die Kritik geratene Tiroler Ex-ÖVP-Politiker Helmut Mader kommt nun auch wegen seines Pensionsbezugs beim Landesenergieversorger Tiwag unter Beschuss. Seine früheren Parteifreunde von der Tiroler Volkspartei wollen auch den Pensionsanspruch im Zuge einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof durchleuchten, teilte die Partei am Mittwoch mit.
ÖVP-Klubchef, LAbg. Jakob Wolf erklärte in einer Aussendung, den "Weg der Transparenz und Aufklärung" in der Wohnrechts-Causa fordere er auch in Bezug auf die Tiwag-Pension Maders ein. Der Landesrechnungshof solle den Anspruch des ehemaligen, langjährigen Landtagspräsidenten auf eine Firmenpension und deren Zustandekommen prüfen. Dies könne der Landesrechnungshof, zumal die Tiroler Wasserkraft zu hundert Prozent im Eigentum des Landes stehe. "Es muss in dieser Angelegenheit alles offengelegt und auch eventuelle Verantwortlichkeiten geklärt werden", verlangte Wolf.
Causa Mader: 111 Fragen für den Rechnungshof
Parteiaustritt: Causa Mader ist für ÖVP ausgestanden
Der ÖVP-Aussendung unmittelbar vorangegangen war am Mittwoch eine solche der Tiwag. Darin teilte das Landesunternehmen mit, dass der damalige Tiwag-Vorstand mit dem Ex-VP-Politiker - der zwischen 1961 und 1989 im Dienst des Unternehmens stand und als Zentralbetriebsratsvorsitzender fungierte - nach dessen Wahl zum Landeshauptmann-Stellvertreter im Jahr 1989 die einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses vereinbart habe. Dabei habe der Vorstand Mader eine Pensionszusage auf Basis eines Prozentsatzes seines damaligen Letztbezuges, valorisiert, gegeben.
Im Jahr 2000 sei dieser Pensionsanspruch in das 1998 neu etablierte Pensionskassenmodell in der Tiwag übertragen worden. Die Pensionszahlung an Mader habe im Jahr 2007 begonnen, also nach Vollendung seines 65. Lebensjahres.
Die Wohnrechts-Affäre Maders war Anfang August bekannt geworden. Der 73-Jährige soll als Obmann des Technikerhauses in Innsbruck, das als Internat für HTL-Schüler diente, quasi mit sich selbst "zu einem Spottpreis" im Jahr 1988 einen Mietvertrag für seine 188 Quadratmeter-Wohnung abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.
Nach Bekanntwerden der Causa kam Mader auch innerparteilich stark unter Druck. Landeshauptmann und Landesparteichef Günther Platter setzte ihm im APA-Gespräch ein Ultimatum und verlangte eine öffentliche Erklärung. Knapp vor Ablauf des Ultimatums erklärte Mader schließlich seinen Austritt aus der ÖVP und kündigte an, alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung zu stellen. Darunter befindet sich auch der Ehrering, die höchste Auszeichnung des Landes Tirol. Gegenüber seiner Partei äußerte Mader Enttäuschung. Diese nahm den Parteiaustritt zur Kenntnis und erklärte, die Stellungnahme des früheren LHStv. räume die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht aus.
Kommentare