Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Dobernig

Gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig, die Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Das teilte deren Sprecher Erich Mayer am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche.

Millionenhonorar

Bei dem Verdacht gegen Dobernig geht es nicht um jene angebliche Geldforderung, von der Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess am Mittwoch gesprochen hatte - im Zusammenhang mit dieser angeblichen Forderung von 500.000 Euro, die laut Birnbacher Dobernig und sein FPK-Regierungskollege Uwe Scheuch stellten, werden Ermittlungen erst geprüft, so Mayer. Die Behörde prüfe derzeit, ob gegen die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche aufgenommen werden.

Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar. Dobernig war damals Sekretär des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding. Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro, angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

Sowohl Scheuch als auch Dobernig bestreiten jegliche Vorwürfe vehement. Beide FPK-Politiker waren seit Mittwoch für die APA telefonisch nicht erreichbar. Über eine Aussendung ließen sie aber wissen, Birnbachers Aussagen seien "ein untauglicher Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen".

Köpferollen

In der Affäre um illegale Parteifinanzierung in Kärnten ist am Mittwoch der erste Kopf gerollt. ÖVP-Chef Josef Martinz trat nach einem Geständnis vor Gericht zurück. Die von Birnbacher belasteten Politiker Dobernig und Scheuch bestritten dagegen den Vorwurf, für die Partei Geld von Birnbacher gefordert zu haben.

Angesicht dieser Entwicklungen gingen die Bundesorganisationen der ÖVP und FPÖ auf Distanz zu den Parteifreunden im Süden, in Kärnten wurde gleichzeitig der Ruf nach Neuwahlen laut.

Alles rund um das Birnbacher-Geständnis und den Rücktritt Martinz` lesen Sie hier.

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