Alfred Gusenbauer

© KURIER/Christandl Jürg

Justiz
03/26/2014

Causa Aliyev: Ermittlungen gegen Gusenbauer eingestellt

Der Ex-Kanzler stand unter Verdacht, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten versorgt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach Angaben der Tiroler Tageszeitung in der Causa Aliyev alle Ermittlungen gegen Alfred Gusenbauer eingestellt. Der frühere SPÖ-Bundeskanzler gab sich danach gegenüber der TT über das "sonderbare Rechtsverständnis hierzulande verwundert". Die Staatsanwaltschaft war am Mittwochabend vorerst nicht erreichbar.

Alfred Gusenbauer stand nach einer Anzeige eines kasachischen Geschäftsmannes unter dem Verdacht, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev (Alijew) versorgt zu haben. Der frühere österreichische Regierungschef hatte aber von Anfang an von bösartigen Verleumdungen gesprochen.

"Kein einziges Mal befragt"

Zur TT sagte Gusenbauer, es sei über ein Jahr von der Staatsanwaltschaft ermittelt worden. Er selbst sei aber "kein einziges Mal" befragt worden. Und: "Obwohl die Beamten des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung vor Monaten erklärten, dass sich aus der Anzeige keine strafbare Handlung ableiten lässt, wurde von der Staatsanwaltschaft trotzdem weiter ermittelt." Als "normunterworfener Bürger" müsse man wohl "Geschäftsschädigung und mediale Vorverurteilung" zur Kenntnis nehmen."

Die Ermittlungen gegen den Ex-Kanzler wurden in den Medien im Zusammenhang mit Gusenbauers Tätigkeit in Kasachstan gesehen. Er gehört zu einer Gruppe aus prominenten Ex-Politikern (darunter Tony Blair), die den kasachischen Präsidenten beraten. Rachat Aliyev (heute Shoraz) wiederum war mit der Tochter des Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew verheiratet. Aliyev wurde in Kasachstan in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt. Österreich verweigerte die Auslieferung, mittlerweile lebt der Ex-Botschafter in Malta.

Verfahren gegen Lansky auch eingestellt

Eingestellt wurde nach Angaben der TT auch das Verfahren gegen Anwalt Gabriel Lansky. Er vertritt die Hinterbliebenen der beiden Manager, die im Auftrag Aliyevs getötet worden sein sollen.

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