Cap: "Spindelegger ist ein Flip-Flopper"

In der rot-schwarzen Koalition gibt es einen handfesten Krach um Ministerbestellungen. SPÖ-Klubchef Josef Cap lehnt entschieden die von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger geforderte Verfassungsänderung mit einem Hearing der Minister vor ihrer Angelobung ab. „Ein Hearing vor der Angelobung wäre ein massiver Eingriff in die Rechte des Bundespräsidenten. Dafür steht die SPÖ nicht zur Verfügung“, lässt Cap in einer Aussendung wissen.

Dass der in einer Volkswahl direkt gewählte Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Bundeskanzlers bestellt, habe sich jahrzehntelang bewährt, betont der SPÖ-Politiker. „Diese Balance bei der Bestellung der Minister eignet sich nicht für Sommerspiele mit unserer Verfassung“, stellt sich Cap gegen Pläne der ÖVP.

Die Rechtslage schreibt vor, dass sich eine neue Regierung innerhalb von acht Tagen im Plenum vorstellen muss. Vorstellbar wäre für Cap allerdings, dass es danach noch eine Präsentation im Hauptausschuss geben könnte.

Kritische Worte richtet er an Vizekanzler Michael Spindelegger: „Jemand, der so leichtfertig mit unserer Verfassung spielt und von einem undurchdachten Vorschlag zum anderen hüpft, ist nicht zum Bundeskanzler geeignet.“ Egal, ob es sich um das Konjunkturpaket, das Lehrerdienstrecht, den Schutz für Bienen oder um die Verfassung handelt, Spindelegger ändere seine Position im Wochenrhythmus. „Er ist ein wankelmütiger Flip-Flopper, dessen Aussagen von heute schon morgen nicht mehr gelten“, resümiert Cap.