Politik | Inland
09.09.2018

BVT: Zahl der Informationen ausländischer Geheimdienste stabil

Interne Zahlen zeigen nach Hausdurchsuchungen und öffentlicher Aufregung kaum Veränderung. Pro Monat an die tausend Nachrichten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) bekommt pro Monat an die tausend Nachrichten von ausländischen Geheimdiensten übermittelt. Daran hat sich auch nach den Hausdurchsuchungen und vorübergehenden Suspendierungen beim BVT nichts geändert, wie aus internen Zahlen des Verfassungsschutzes ersichtlich ist.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen beim BVT ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit darüber entbrannt, wie sehr das BVT durch das Vorgehen von Innenministerium, Polizei und Justiz beschädigt wurde, und ob das BVT bei der internationalen Zusammenarbeit von anderen Geheimdiensten nun gemieden wird. Die Regierung stellte einen Vertrauensverlust stets in Abrede.

Fast aus "Berner Club" geflogen

Im BVT-Untersuchungsausschuss wurde zuletzt aber bekannt, dass der Verfassungsschutz wegen der Razzia in den eigenen Reihen kurz vor der Suspendierung aus dem "Berner Club" gestanden war. Diese Gruppe besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste der 28 EU-Staaten sowie einiger weiterer Länder und tauscht sich vor allem über Fragen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung aus. Erste Zeugenaussagen beim U-Ausschuss und internationale Medienberichte im Vorfeld deuteten ebenfalls an, dass das Vertrauen ausländischer Geheimdienste in das BVT durch den polizeilichen Zugriff und die Sicherstellung geheimer Daten beim Verfassungsschutz massiv gesunken ist.

Quantitativ hat sich kaum etwas geändert

Rein quantitativ betrachtet ist in der Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Geheimdiensten allerdings kein Bruch zu erkennen. Der Informationsfluss blieb auch nach den Kalamitäten beim BVT stabil. Dies ist aus internen Zahlen ablesbar, die der APA vorliegen. Im Jahr 2017 erhielt das Bundesamt demnach im Monatsdurchschnitt 960 Informationen von ausländischen Geheimdiensten übermittelt. Die meisten Informationen, nämlich 1.069 gab es im August, die wenigsten mit 885 im Dezember.

An diesen Größenordnungen hat sich auch im Jahr 2018 kaum etwas geändert. Von Jänner bis August langten im Monatsschnitt 953 Informationen von ausländischen Geheimdiensten beim österreichischen Verfassungsschutz ein. Den größten Nachrichtenfluss gab es mit 1.023 Informationen nur wenige Wochen nach den Hausdurchsuchungen beim BVT im März. Die geringste Zahl an Infos wurde mit 874 im August übermittelt. "Wir spüren auch keinen Rückgang im Austausch oder bei den Gesprächen mit den Vertretern der Dienste hier in Wien", heißt es weiters in einer intern verbreiteten BVT-Mitteilung. Über die inhaltliche Qualität der übermittelten Informationen ist aus Geheimhaltungsgründen naturgemäß nichts bekannt.

Summe Informationen ausländischer Geheimdienste an das BVT
Zeitraum Jänner 2017 bis August 2018

Jänner 2017 988
Februar        930
März          1.006
April              925
Mai               940
Juni              973
Juli             1.021
August       1.069
September   894
Oktober        970
November    928
Dezember    885
Jänner 2018 966
Februar        973
März          1.023
April              936
Mai                999
Juni               961
Juli                891
August         874