++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKÄMPFUNG (BVT)

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

BVT
03/26/2018

BVT: ÖVP-Klubmitarbeiter als Zeugen einvernommen

In einer anonymen Anzeige wird behauptet, Lansky-Daten seien dem VP-Klub zur Verfügung gestellt worden.

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erreicht den Parlamentsklub der ÖVP, berichten profil und Standard in Vorabmeldungen. Zwei Mitarbeiter seien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Zeugen befragt worden. Laut einer anonymen Anzeige soll das BVT dem ÖVP-Klub eine Kopie der Serverdaten der Kanzlei Gabriel Lanskys zugespielt haben.

Der Wiener Anwalt Lansky ist langjähriger SPÖ-Rechtsberater. Er hat mit seiner Anzeige wegen nicht gelöschter Daten die Causa BVT ins Rollen gebracht. Diese Daten sollen laut der anonymen Anzeige aus dem Vorjahr dem ÖVP-Klub mit der Absicht weitergegeben worden sein, im Wahlkampf 2017 "Skandale rund um die SPÖ zu thematisieren".

Der ÖVP-Klub bestätigte laut profil und Standard die Befragung der Zeugen, wolle mit dem Fall aber nicht in Verbindung gebracht werden. "Der ÖVP-Klub ist weder in Besitz der bezughabenden Daten des Rechtsanwalts Dr. Lansky, noch haben Hausdurchsuchungen stattgefunden", schieb der stellvertretende Kommunikationsleiter Nikolaus Horak in einer Stellungnahme.

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