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Politik Inland
04/02/2019

BVT: Ermittlungen wegen Falschaussage per Weisung eingestellt

Zu unkonkrete Vorwürfe gegen Goldgruber, Lett und Schmudermayer bezüglich Falschaussagen im U-Ausschuss.

Die Ermittlungen wegen mutmaßlichen Falschaussagen im BVT-U-Ausschuss gegen Generalsekretär Peter Goldgruber, die für die Causa zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, Goldgruber-Mitarbeiter Udo Lett, drei Belastungszeugen sowie Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler sind eingestellt worden. Andere Ermittlungen sind davon nicht betroffen, hieß es seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Die Einstellung erfolgte auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigte der Sprecher gegenüber der APA. Zuvor hatte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper auf dem sozialen Kurznachrichtendienst Twitter von der Einstellung der Ermittlungen berichtet.

Die Einstellung erfolgte, da die den Ermittlungen zugrunde liegende anonyme Anzeige "völlig unsubstanziert und ohne jegliches konkrete Vorbringen" behauptet habe, "die angezeigten Personen hätten im U-Ausschuss falsch ausgesagt", so der Sprecher. "Und diese anonyme Anzeige erschöpft sich in diesem pauschalen Vorwurf", und biete "keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht", hieß es seitens der Oberstaatsanwaltschaft.

Weitere Ermittlungen rund um die BVT-Causa, etwa gegen Goldgruber oder Schmudermayer wegen Amtsmissbrauch, sind von der Einstellung nicht betroffen, so der Sprecher - was auch die Staatsanwaltschaft Korneuburg bestätigte. Die Ermittlungen rund um die beim BVT durchgeführte Hausdurchsuchung (u.a. wegen Amtsmissbrauch) gegen Schmudermayer, Goldgruber, Lett und Handler sind nach wie vor aufrecht, sagte ein Sprecher der StA Korneuburg gegenüber der APA.

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