Gebäude des BVT in Wien

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/13/2019

BVT - Ermittler wollten Zugriff auf Handy von Neos-Abgeordneter

Staatsanwaltschaft lehnte Begehren des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung ab.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) soll angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen zu lassen. Anlass war die Suche nach einem angeblichen "Maulwurf" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der die Abgeordnete über interne Vorgänge informiert haben soll.

Krisper war zu dieser Zeit im parlamentarischen U-Ausschuss zur BVT-Affäre tätig. Die Beschlagnahmung des Handys einer Abgeordneten wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat. Wohl auch deshalb lehnte die Staatsanwaltschaft Wien das Begehren des BAK ab. Der Antrag dazu wurde im Mai noch unter der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt, die Absage kam in den ersten Tagen der neuen, parteifreien Regierung, berichteten der Standard und die Tageszeitung Österreich Mittwochabend. Das BAK ist Teil des Innenministeriums, die Staatsanwaltschaft ressortiert hingegen zum Justizministerium.

Die Neos hatten bereits vor der Aufdeckung der geplanten Beschlagnahmung den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über das BVT zu beraten. Er wird nun binnen vierzehn Tagen zusammentreten.

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