Politik | Inland
18.06.2018

BVT-Bericht sieht Rückgang bei extremistisch motivierten Taten

Laut Verfassungsschutzbericht 2017 sind die strafbaren Handlungen von Rechts- und Linksextremen zurückgegangen.

BVT-Chef Peter Gridling wollte heute eigentlich die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2017 präsentieren. Doch die geplante Pressekonferenz des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, musste "aus terminlichen Gründen" auf den 28. Juni verschoben werden.

Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ, die dem Ö1-"Morgenjournal" vorliegt, gehen aber bereits erste Fakten hervor. So habe es im Vorjahr 1.060 rechtsextreme oder rassistisch motivierte Tathandlungen gegeben. Im Jahr davor (2016) waren es noch gut 1.300 Delikte. Laut der Anfragebeantwortung waren zwei Drittel davon, also rund 700, rechtsextrem motiviert. Mehr als 200 galten als fremdenfeindlich oder rassisch.

Zu den linksextrem motivierten Tathandlungen wurden keine Zahlen genannt, dem Vernehmen nach sollen auch sie zurückgegangen sein.

Knapp 1.600 Anzeigen habe es im Jahr 2017 insgesamt in den genannten Kriminalitätsbereichen gegeben, auch das ist weniger als zuvor. Die mit Abstand meisten Anzeigen betreffen Verstöße gegen Verbotsgesetz und den Tatbestand Verhetzung, heißt es im ORF-Radio Ö1.

Islamismus als Gefahr

Die größte Gefährdung sieht das BVT laut dem Bericht derzeit im islamistischen Extremismus und Terrorismus, auch im Hinblick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018.