Politik | Inland
14.08.2018

BVT-Affäre: Opposition zieht wegen fehlender Akten vor VfGH

Opposition erhöht Druck auf Kickl: Pilz spricht von möglicher "Sabotage", Krainer von "extrem autoritärem Verhalten".

Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium. SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Opposition rechnet damit, dass der VfGH innerhalb von rund vier Wochen eine Entscheidung fällen wird.

Kickl falle als Innenminister durch ein "extrem autoritäres Verhalten" auf, sagte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer. Kickl habe keinerlei Interesse, die Arbeit des Parlaments auf irgendeine Art zu unterstützen - im Gegenteil, er versuche zu "vertuschen". Krainer schätzt, dass das Innenministerium nur zehn Prozent der vorhandenen BVT-Akten geliefert hat. "Wir lassen uns das nicht gefallen", deshalb bringe man jetzt eine Klage beim VfGH ein, sagte Krainer.

Stephanie Krisper von den Neos erklärte, man vermisse beispielsweise Unterlagen der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS). Diese Polizei-Einheit hatte die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( BVT) im Februar durchgeführt. Dass es keine Aufzeichnungen dazu gibt, kann sie sich nicht vorstellen, hätten die Polizisten doch weitreichende Pflichten zur Dokumentation.

Die Neos-Mandatarin will vom Innenminister deshalb in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Dokumentationspflichten bestehen und ob sie im konkreten Fall eingehalten wurden. "Die EGS-Akten werden im Innenministerium vor uns versteckt", ist sich Listengründer Peter Pilz sicher. Er ortet einen "freiheitlichen Amtsmissbrauch".

Bei der Verfassungsklage besteht die Schwierigkeit für die Opposition auch darin, dass der VfGH nicht selbst ermittelt, welche Akten es im Innenministerium gibt. Vielmehr müssen die Abgeordneten in ihrer Beschwerde nachweisen, welche konkreten Unterlagen dem Parlament vorenthalten wurden. Laut Opposition geht es dabei etwa um einen Sammelakt aus dem Kabinett zum BVT, von dem man nicht alle fortlaufenden Nummern habe. Außerdem hätte man gerne ein konkretes Schreiben, von dem das Innenministerium behaupte, man müsse es nicht ans Parlament liefern.

Pilz: "Innenminister hat offensichtlich Angst"

Pilz verwies zudem auf ein zusätzliches Problem für den U-Ausschuss, das nun aufgetaucht sei: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestehe - wohl auf Weisung aus dem Ministerium, wie Pilz vermutet - in einem Schreiben darauf, dass die Befragungen der EGS-Beamten wegen der möglichen Schädigung von Staatsinteressen nur "geheim" durchgeführt würden. In der Geschichte der U-Ausschüsse habe es noch keine einzige geheime Befragung gegeben, wunderte sich Pilz. Dies würde nicht nur den Ausschluss der Medien bedeuten - eine geheime Befragung müsste wohl in einem abhörsicheren Raum mit streng beschränktem Zugang stattfinden.

Pilz monierte, dass die EGS-Polizisten nicht öffentlich befragt werden sollen, „ergibt keinen Sinn“. „Diese Beamten haben keine geheimen Informationen des Verfassungsschutzes.“ Listen-Gründer Pilz weiter: „Der Innenminister hat offensichtlich Angst, wenn wir drei und auch andere Abgeordnete EGS-Beamte befragen. Ich nehme an, dass er zurecht Angst hat.“ Er lasse nun prüfen, ob es sich bei diesem "Akt der Sabotage" um Amtsmissbrauch handeln könnte.

Dass die EGS – unter Führung eines Beamten, der auch FPÖ-Funktionär ist – bei der Razzia zum Zug kam, sorgte bereits vor Monaten für Diskussionen. Rechtlich hat die Opposition aber wenig Handhabe: Der U-Ausschuss kann die Beamten zwar in eine medienöffentliche Sitzung laden, Pilz befürchtet aber, dass sich die Zeugen dann auf die Amtsverschwiegenheit berufen. "Wir müssen das öffentlich ausstreiten mit dem Innenminister."

Dass die Befragungen im Untersuchungsausschuss wegen der Stolpersteine später starten, schlossen die Abgeordneten aus. Sollte sich im Laufe des Ausschusses Neues ergeben, könne man die Auskunftspersonen ja noch einmal laden.

FPÖ-Fraktionsführer: "Kickl-Bashing"

Der blaue Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, zeigte einerseits gewisses Verständnis für die Oppositionskollegen. "Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt", sagte Jenewein am Dienstag. Andererseits betonte er, die Vorwürfe gegen Kickl gingen „ins Leere“. Der Minister habe zwei Mal per Weisung die Lieferung aller Akten angeordnet. Jenewein spricht darum von „Kickl-Bashing“ und „medialem Anpatzen“.

Das Innenministerium wies den Vorwurf, man enthalte dem Parlament Akten vor, „strikt“ zurück. Auch habe es keine Weisung an Polizeipräsident Pürstl gegeben. Die Landespolizeidirektion Wien verteidigte am Dienstag ihren Wunsch, dass die Polizisten, die das BVT durchsuchten, geheim befragt werden.