Politik | Inland
01.09.2018

BVT-Affäre: Kickl klagt Pilz

Innenminister kritisiert Regierungskollege Moser für Bezeichnung "Ermittlungsdruck".

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Klage gegen Peter Pilz ein. Der Abgeordnete der gleichnamigen Partei solle die Behauptung unterlassen, Kickl persönlich habe als "Drahtzieher" eine "illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen, heißt es laut "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) darin. Auch ein Widerruf wird verlangt.

In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl auch seinen Regierungskollegen, Justizminister Josef Moser (ÖVP). Dieser hatte von "Ermittlungsdruck" in der Causa BVT gesprochen. Der Innenminister bezeichnete in der "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe) dieses "Herumgerede" für "inhaltlich absurd". Es handle sich vielmehr um eine "gesetzlich verankerte Verpflichtung der Sicherheitsbehörden". So gesehen sei "Ermittlungsdruck" fast ein "Kandidat für das Unwort des Jahres".