Staatsanwalt will Grasser und 17 weitere anklagen

In der Causa Buwog um den zu billigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an ein Konsortium um die Immofinanz sind nach fast fünf Jahren die Ermittlungen beendet. Laut Standard hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt.

Darin werde laut Ermittlerkreisen die Anklage von 18 Personen, u.a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, beantragt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte die Übermittlung des Vorhabensberichts, der auch den Fall Terminal Tower in Linz umfasse.

Neben Ex-Finanzminister Grasser sollen laut Standard die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, Ex-Porr-Boss Horst Pöchhacker, Ex-Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-General Ludwig Scharinger, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Makler Ernst Karl Plech und der Anwalt Gerald Toifl angeklagt werden. Ihnen wird u.a. Untreue und Bestechung vorgeworfen, was sie stets bestritten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Weisenrat kommt ins Spiel

Neben der Oberstaatsanwaltschaft müsste das Justizressort die Anklage genehmigen. Justizminister Brandstetter dürfte einen Weisenrat entscheiden lassen, da er in seiner früheren Tätigkeit als Strafverteidiger Grasser, Meischberger und Plech beraten hat.

Neue Informationen

Indes sind bei einer Razzia bei einer früheren Grasser-Mitarbeiterin kürzlich tausende E-Mails und weitere Daten aufgetaucht, schreibt die Zeitung weiter. Das Material solle Justizkreisen zufolge für den früheren Finanzminister sowie dessen Freundeskreis äußerst unangenehm sein, sowohl für die Causen Buwog und Terminal Tower als auch für die finanzstrafrechtliche Aufarbeitung. Unter anderem gehe es um die Bereitstellung eines Audi Avant für den damaligen Finanzminister.

Laut Standard handelt es sich bei dem Material um einen Zufallsfund, denn die Hausdurchsuchung habe in einer ganz anderen Causa stattgefunden. Die Justiz dürfte aus den Informationen einen Nachtragsbericht zum Vorhabensbericht erstellen. Die Bereiche Privatisierungen und Glücksspiel werden ebenfalls separat ermittelt.

Ainedter nicht überrascht

Der Rechtsvertreter des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, geht davon aus, dass die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) in ihrem Vorhabensbericht in der Causa Buwog eine Anklageerhebung vorschlägt. Das ließ Ainedter am Dienstagabend im Gespräch mit der APA durchblicken.

Dass die Sache nach fast fünfjährigen Ermittlungen auf eine Anklage zusteuere, sei nicht überraschend: "Aufgrund der überlangen Ermittlungsdauer war klar, dass man versuchen wird, eine Anklage zu erheben, um sich nicht der Peinlichkeit auszusetzen, dass man nach all dieser Zeit und der Vergeudung ungeheurer Ressourcen kein Ergebnis zustande bringt", sagte Ainedter.

Vorhabensbericht muss genehmigt werden

Zugleich verwies der Grasser-Verteidiger darauf, dass der Vorhabensbericht noch der Genehmigung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und des Justizministeriums bedarf. "Es bleibt zu hoffen, dass der Bericht dort genau geprüft und nicht genehmigt wird", stellte Ainedter fest. Aus dem bisherigen Aktenstand ergebe sich nämlich "keineswegs eine eine Anklage rechtfertigende Verdachtslage". Man blicke daher "der Enderledigung mit großer Spannung und Interesse entgegen", bemerkte Ainedter.

Kritik übte der Anwalt daran, dass er von dem inhaltlich der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Bericht, der Ende Mai der OStA vorgelegt wurde, erst aus den Medien erfahren habe: "Weder ich noch Grasser haben von der Existenz eines Vorhabensberichts etwas gewusst." Inhaltlich könne aber "nichts großartig Neues" drinnen stehen, "weil es entgegen jüngster Medienberichte keine belastenden E-Mails einer ehemaligen Grasser-Mitarbeiterin geben kann", so Ainedter abschließend gegenüber der APA.