GRASSER PROZESS: GRASSER.

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Politik Inland
10/23/2019

Buwog-Prozess auf Messers Schneide

Zitterpartie. Der Anklage fallen immer wieder Zeugen um. Am Donnerstag sagt eine Schlüsselfigur aus. Heute soll Banker Julius Meinl V. in den Zeugenstand treten müssen.

von Ida Metzger

Die Anklage des Buwog-Prozesses baut zu einem wesentlichen Teil auf der Enthüllung Willibald Berners auf. Jener Mann, der den Ermittlern die Existenz eines illegalen Tatplans verraten hat, muss am Donnerstag zum zweiten Mal vor Gericht aussagen. Peter Hochegger soll Berner verraten haben, wie Karl-Heinz Grasser & Co. bei der Privatisierung abcashen wollten. Es wird spannend, ob Berner die Version, die er vor rund zehn Jahren den Ermittlern erzählte, auch morgen wieder bestätigt.

Denn das war in den vergangenen Verhandlungstagen nicht immer der Fall. Stoisch musste die Staatsanwaltschaft schon die eine oder andere Enttäuschung vor Gericht hinnehmen – etwa bei Ex-ÖBB-Chef Martin Huber. Er war als Belastungszeuge der Anklage angekündigt. Viel konnte Huber jedoch nicht zur Aufklärung des Falles beitragen: Vom Ex-Finanzminister habe er nichts mitbekommen, den Zweitangeklagten Walter Meischberger habe er nur am Rande wahrgenommen.

Leer ausgegangen

Ähnlich leer ging die Anklage bei der Zeugin S. von der Meinl-Bank aus. Hierbei ging es um hohe Bargeldeinzahlungen auf das Konto der Ferint AG, das von der Anklage Ex-Finanzminister Grasser zugeordnet wird. Die Zeugin S. arbeitete im Kassensaal der Meinl-Bank und hat das Bargeld eingebucht.

Richterin Marion Hohenecker legte der Zeugin Aussagen bei ihrer ersten Einvernahme vor, die diese aber gehörig relativierte.

Ihre Aussage damals: Sie kenne das Konto und habe es Grasser zugerechnet. Im Gerichtssaal meinte sie, dass diese Aussage durch die mediale Berichterstattung beeinflusst war. „Ich kann dieses Konto ihm nicht zuschreiben, weil ich es nicht weiß.“ Man darf gespannt sein, wie heute Banker Julius Meinl V. die Einzahlungen darstellt. Er soll heute im Prozess aussagen müssen.

Aber zurück zum heutigen Zeugen. Berner ist eine interessante Figur: Er arbeitete bis 1998 für die SPÖ und wurde danach von FPÖ-Politiker Michael Schmid ins Verkehrsministerium geholt. Mit einem anderen Belastungszeugen, dem Ex-Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht, ist Berner gut bekannt. Berner ist auch ein Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Generell ist eine Tendenz bei dem Prozess interessant: Sämtliche Belastungszeugen waren nicht direkt in den Buwog-Vergabeprozess eingebunden. Sie haben ihr Wissen nur vom Hörensagen – ein Terminus, der besagt, dass eine Person Informationen nur aus Erzählungen anderer erfahren hat.