Burgstaller abgewählt – es folgt Haslauer II.

Niemand hat Mitleid mit Politikern. Heutzutage erst recht nicht. Das hätte Gabi Burgstaller wissen müssen. Ihr tränenreicher Auftritt im Landtag war unpassend, der ernste Blick auf den Wahlplakaten nach innen gerichtet und das Interview im FORMAT über einen baldigen Abschied nach einem Wahlerfolg missverständlich („In zwei Jahren kann man viel erreichen“). Burgstaller war eine gute Landeshauptfrau für Sonnentage. Aber die Krise, für die vor allem sie selbst und ihr Landesrat Brenner politisch verantwortlich sind, hat aus einer Zukunftshoffnung eine tragische Figur gemacht. Die erste Landeshauptfrau Salzburgs hat in ihren neun Regierungsjahren fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren.

Aus Wilfried Haslauer junior wird jetzt mit 57 Jahren Wilfried Haslauer der Zweite. Vater Haslauer trat 1989 zurück, weil er damals die absolute Mehrheit mit 44 Prozent deutlich verfehlte, sein Sohn wird mit weniger als 30 Prozent die neue Regierung bilden. Immerhin hatte der Salzburger ÖVP-Chef das richtige Gespür, als er auf Neuwahlen drängte. Dass auch seine Partei verlieren würde, musste er wissen. Aber in solchen Zeiten kann es plötzlich ein Vorteil sein, als etwas langweilig und wenig charismatisch zu gelten.

Vom Finanzskandal konnte die Opposition nur profitieren, wobei die Grünen zur Aufklärung im Ausschuss des Landtages deutlich mehr beitrugen als die FPÖ und dafür mit einem historisch hohen Ergebnis belohnt wurden. Für den neuen Landeshauptmann Haslauer wären die Grünen ein interessanter Koalitionspartner. Mit der FPÖ ginge sich ohnehin keine Regierung aus. FPÖ-Chef Karl Schnell hat sich wenige Tage vor der Wahl noch mit dem Schwachsinn von der „Umvolkung“ unmöglich gemacht und deutlich weniger als die Grünen zugelegt. Diese Sprüche ziehen – hoffentlich – nicht mehr. Frank Stronach musste auch in Salzburg lernen, dass viel Geld und ein ehemaliger Promi (Otto Konrad) zwar den Einzug in den Landtag sichern, aber in die Regierung kann Stronach nur kommen, wenn Haslauer für Schwarz-Grün einen Mehrheitsbeschaffer braucht.

Was heißt das jetzt für die Bundespolitik? Die ÖVP hat trotz Verlusten die Führung in einem konservativ geprägten Land zurückgewonnen. Das ist noch nicht „das Jahr der ÖVP“, wie die Schwarzen gerne sagen. Aber Michael Spindelegger profitiert davon, dass unter seiner Führung eine Volksbefragung und ein Landeshauptmann gewonnen wurden. Das motiviert die Funktionäre, die bei beiden schrumpfenden Volksparteien noch immer eine Rolle spielen. Umgekehrt wird es in der SPÖ ein „Sudern“ geben. Da ist zu erwarten, dass die Führung durch deutlichere Auftritte, vielleicht radikalere Forderungen versuchen wird, Kernschichten anzusprechen.

Aber auch nach den Landtagswahlen dieses Frühlings bleibt den Wählern im Herbst nur eine Frage: Wollt ihr im Bund die Fortsetzung einer Regierung aus SPÖ und ÖVP oder wollt ihr eine grundsätzliche Veränderung? Dazu könnte es aber nur kommen, wenn die Grünen im Bund ein Salzburger Ergebnis schafften.