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Politik Inland
03/05/2021

Burgenlands LH Doskozil pocht auf Bundesheer-Assistenz

Das zuständige Militärkommando Burgenland kalmiert, verweist auf gesunkene Auslastung.

Burgenlands LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt darauf, dass die Bundesheer-Assistenz im Corona-Einsatz aufrechterhalten bleibt. Er warnte davor, schrittweise Personal aus den burgenländischen Impf- und Testzentren abzuziehen, um die Länder zur Beauftragung privater Anbieter zu veranlassen. In einer Aussendung forderte Doskozil von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein Bekenntnis zur Fortführung. Das Militärkommando Burgenland kalmiert und verwies auf die gesunkene Auslastung.

Der Landeshauptmann zeigte sich am Freitag verärgert über das Ministerium, da Assistenzleistungen im Burgenland wie in anderen Bundesländern auch reduziert werde: "Das sind offenbar die ersten handfesten Auswirkungen des Sparkurses von Verteidigungsministerin Tanner und sie kommen zum denkbar falschesten Zeitpunkt." Das Bundesheer leiste seit Monaten großartige Unterstützungsarbeit in den Impf- und Testzentren sowie beim Contact Tracing. "Ich habe schon im Vorjahr vehement davor gewarnt, dass die Bundesregierung und Tanner dem Bundesheer den finanziellen Boden unter den Füßen wegziehen. Es ist bedauerlich, dass sich dieser falsche Kurs gerade jetzt bemerkbar macht", betonte Doskozil.

Er forderte die Ministerin auf, die personellen Kapazitäten für Assistenzleistungen in den Ländern im bisherigen Umfang auch für die kommenden Monate zu sichern. Das Burgenland bereite sich aber in einem "Plan B" auch darauf vor, um die personellen und organisatorischen Kapazitäten zu gewährleisten. Informiert über die Reduktion wurde man vom Militärkommando Burgenland, hieß es aus dem LH-Büro zur APA.

Bundesheer-Assistenzeinsatz "letztes Mittel"

Der burgenländische Militärkommandant Gernot Gasser erklärte dazu gegenüber der APA, dass ein Bundesheer-Assistenzeinsatz als "letztes Mittel" zu sehen sei, wenn sonst niemand die Aufgabe erfüllen kann. In den sieben BITZ wurden zunächst 15 Teststraßen betrieben, 14 davon militärisch, eine zivil. Der "Anfangshype" habe sich gelegt, viele würden das Testangebot in den Gemeinden wahrnehmen, erläuterte Gasser weiter. "Wir haben die Auslastung beobachtet und analysiert." Abgestimmt mit dem Land sei daher von 14 auf 13 vom Heer betriebene Teststraßen reduziert worden, eine weitere Reduktion um eine Teststraße sei nun in Eisenstadt vorgesehen. Auch sei nun mit flächendeckenden Impfungen zu rechnen, wo das Heer auch zur Verfügung stehe, "wenn man mit dem Personal nicht auskommt".

Laut Gasser sind österreichweit 2.200 Soldaten im Covid-Einsatz, ob an der Grenze, beim Testen und Impfen oder im Contact Tracing. Im Burgenland sind es insgesamt 635 – 70 beim Testen und Impfen, 15 in der Kontaktverfolgung und 550 an der Grenze. Der Militärkommandant verwies darauf, dass fünf Bundesländer (Tirol, Salzburg, Wien, Niederösterreich und Vorarlberg) die Testungen ohne Unterstützung von Soldaten durchführen.

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