Bures warnt vor "Angstmache" in Asylfrage

Nationalratspräsidentin Doris Bures hat anlässlich des Weltflüchtlingstages am Samstag betont, dass man die aktuellen Flüchtlingsbewegungen "nur gemeinsam und solidarisch bewältigen" könne. Gleichzeitig warnte sie vor "Angstmache". Indes begrüßte die Innenministerin die jüngsten Vorschläge des Kanzlers zur faireren Aufteilung der Asylwerber.

Das Recht verfolgter Menschen auf Asyl sei ein Menschenrecht, betonte Bures. "Österreich hat auch eine historische Verantwortung, Menschen mit Solidarität und Hilfe zu begegnen, wenn sie Verfolgung ausgesetzt sind. Und wir tragen die menschliche Verantwortung, Schutzbedürftigen Sicherheit zu bieten." Gefragt seien nun "die innerösterreichische Solidarität ebenso wie die Solidarität innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft".

Besorgt zeigte sich die Nationalratspräsidentin über "zum Teil unsachliche, populistische und menschenverachtende Stimmen" in der aktuellen Diskussion. "Angstmache ist gefährlich. Sie wird weder dem Ernst der Lage gerecht, noch ist sie eine adäquate Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung", warnte Bures.

Umfrage: FPÖ für 29 Prozent in Asylpolitik kompetent

Vor allem die Freiheitlichen standen zuletzt wegen Aussagen und Aktionen gegenüber Flüchtlingen in der Kritik. Genau dieser Partei sprechen die Österreicher aber laut einer aktuellen profil-Umfrage (500 Befragte) in der Flüchtlingspolitik am meisten Kompetenz zu. Auf die Frage "Welche Partei hat die richtigen Ansichten und Lösungsvorschläge in der Asylpolitik" nannten 29 Prozent die FPÖ, zwölf Prozent die ÖVP und je zehn Prozent die SPÖ und Grünen, drei Prozent die NEOS.