Bures holt sich Rat in Sachen Klubwechsel

In der Debatte um ein Klubwechsel-Verbot im Parlament trifft sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) noch diese Woche mit dem emeritierten Verfassungsjuristen Theo Öhlinger. Es sollen etwaige Reformspielräume in dieser Frage ausgelotet werden, erklärte sie am Mittwoch in einer Presseaussendung.

Die jüngsten Entwicklungen im Parlament hätten gezeigt, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen dem freien Mandat und dem Willen, den die Wähler bei der Wahl einer Liste zum Ausdruck bringen, gebe, so Bures. Sie hat daher Öhlinger um eine Analyse des rechtspolitischen Handlungsspielraumes und um Vorschläge ersucht, wie man im Falle eines Klubaustritts - unter Berücksichtigung des freien Mandats - dem Wählerwillen künftig noch stärker Rechnung tragen könnte.

"Es geht um die Frage, wie man auf der einen Seite das freie Mandat schützen und auf der anderen Seite den Wählerwillen stärker respektieren kann", betonte Bures. Das Ergebnis dieser Analyse will sie in einer der nächsten Präsidialkonferenzen präsentieren und im Herbst dem Geschäftsordnungskomitee als Diskussionsgrundlage vorlegen.