Bundesregierung: Das Jahr der Bewährung

2017 beginnt mit einer spannenden innenpolitischen Phase. SPÖ und ÖVP unternehmen den wohl allerletzten Versuch, die rot-schwarze Regierung in den Augen der Bürger zu rehabilitieren. Ab kommenden Sonntag gibt es ein dichtes Programm an Klausuren, Parteiveranstaltungen, Reden – und danach wird das Regierungsprogramm neu verhandelt. Ende Jänner, wenn Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten angelobt wird, soll dieser Prozess abgeschlossen sein.

Ein inhaltlicher Punkt, wo sich bereits Konsens abzeichnet – ist die Abschaffung der kalten Steuerprogression.

Und so sieht der Ablauf für die Neu-Inszenierung der Regierung aus: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat den für 22. Jänner geplanten ÖVP-Vorstand in Abstimmung mit den Landeshauptleuten auf den 8. Jänner vorgezogen. In der Sitzung am Sonntagabend soll die Arbeit für 2017 besprochen werden.

Dass es auch um eine Regierungsumbildung geht, wird vom Sprecher des Vizekanzlers strikt dementiert. Dennoch will die parteiinterne Fama wissen, dass ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker zur Justizministerin avancieren soll. Mitterlehner soll von der Arbeit der Niederösterreicherin sehr beeindruckt sein. Immer wieder kolportiert wird der Aufstieg von Koalitionskoordinator Harald Mahrer zum Minister. Dieser könnte Sophie Karmasin ablösen. Die Familien könnten zur Justiz wandern, die Wissenschaft wieder ein eigenes Ressort werden.

Am 10. Jänner zieht sich die ÖVP zur fraktionellen Regierungsklausur ins steirische Pöllauberg zurück, am 11. und 12. Jänner schließt die Klubklausur der ÖVP an.

Zeitgleich, am 11. Jänner, hält Kanzler Christian Kern seine groß angelegte Rede in Wels. Von ganz Österreich werden SPÖ-Sympathisanten mit Bussen anreisen.

Am 12. und am 16. Jänner wird es dann Reden von Mitterlehner auf der Klubklausur bzw. von Finanzminister Hans Jörg Schelling im Forum "Finanz im Dialog" geben.

Im Sommer soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, ob der Koalitions-Relaunch funktioniert. Die ÖVP, derzeit nur bei 20 Prozent in den Umfragen, muss deutlich zulegen, damit keine Obmanndebatte losbricht. "Wir müssen im Sommer wieder bei den 24 Prozent der letzten Nationalratswahl liegen, sonst wird es intern wieder los gehen", sagt ein führender ÖVP-Politiker realistisch. Floppt der Neustart, steht Sebastian Kurz ante portas.

Spannend wird es 2017 in den größten Bundesländern Wien und Niederösterreich. Am 21. und 22. Jänner hält die SPÖ-Wien eine Vorstandsklausur ab, bei der der Richtungsstreit zwischen rot-grüner Innenstadt und blau-affinen Flächenbezirken ausgetragen werden soll. "Wir werden uns die Schädel einhauen, aber danach wird hoffentlich alles besser", heißt es aus der SPÖ-Wien.

Bürgermeister Michael Häupl will "mehr als ein" Regierungsmitglied austauschen, heißt es. Fix dürfte die Ablöse von Sozialstadträtin Sonja Wehsely sein. Finanzchefin Renate Brauner will gehen, obwohl sie in den Außenbezirken durchaus Ansehen genießt. Brauners Rückzug spießt sich, weil ihr Harry Kopietz im Landtagspräsidium Platz machen soll. Kopietz werden zwar Ambitionen auf den Chefsessel im Pensionistenverband nachgesagt, doch Charly Blecha will noch bleiben.

Als heißer Tipp für einen Stadtratsposten wird Jürgen Czernohorsky gehandelt. Der 39-Jährige hat das Vertrauen der Außenbezirke und des Bürgermeisters und macht als Chef des Stadtschulrats einen guten Job.

Im Frühjahr 2017 erfolgt auch in Niederösterreich eine Weichenstellung. Lässt sich Erwin Pröll auf dem Landesparteitag erneut zum Parteichef wählen, wird er 2018 wohl ein letztes Mal in die Landtagswahlen ziehen. Pröll ist der mit Abstand beliebteste Politiker im Land, und die ÖVP ist froh, wenn sich der 70-Jährige nochmals ins Getümmel wirft.