Bundesrat sprach sich einstimmig für Klimanotstand aus

Der Bundesrat hat einen symbolischen Akt gesetzt und sich einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Zuvor wurde bereits ein entsprechender Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT im Nationalrat eingebracht, über ihn muss der Umweltausschuss noch vor der nächsten Nationalratssitzung am 25. September beraten.

Nun ist der Bundesrat vorgeprescht. Einstimmig sprachen sich die Mitglieder der Länderkammer am Ende der Sitzung am Donnerstag dafür aus, auch hierzulande den "Climate Emergency" zu erklären. Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründen die Bundesräte mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung.

Mit Stimmenmehrheit nahm der Bundesrat einen von Grünen und ÖVP heute vorgelegten Entschließungsantrag an, der darauf abzielt, die Eigenverbrauchsabgabe für Strom aus Fotovoltaikanlagen abzuschaffen.

Ansuchen an die Regierung

Basis für die Entschließung des Bundesrats zur Erklärung des "Climate Emergency" bildete ein Antrag, den ÖVP- und SPÖ-Bunderäte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der "Fridays For Future - Bewegung" eingebracht haben. Mit der Ausrufung des Klimanotstands durch die Regierung soll ihrer Meinung nach der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen höchste Priorität eingeräumt werden.

Konkret fordern die Bundesräte, den Nationalen Energie- und Klimaplan - aufbauend auf nationalen und internationalen Forschungsergebnissen - nachzubessern und umgehende Maßnahmen vorzubereiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich zu verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, jedenfalls noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus "auf Netto-Null" zu reduzieren, um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu leisten.

Weiters ersuchen die Bundesräte die Regierung, bei künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz zu berücksichtigen, die österreichische Bevölkerung umfassend zu informieren, sich auch auf internationaler Ebene für Klima- und Umweltschutz stark zu machen sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen mit den Bundesländern und den Gemeinden zu kooperieren.

Gleichfalls einstimmig von den Bundesräten angenommen wurde ein von Grünen und SPÖ gemeinsam eingebrachter Entschließungsantrag zur Forcierung von Ökostrom. Die Regierung wird mit dem Antrag aufgefordert auf, ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Erreichung des Ausbauziels von 100 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030 gewährleistet.