Neuer Präsident Mayer will Reform vor NR-Wahl

Edgar Mayer von der ÖVP, seit Anfang des Jahres turnusgemäß neuer Präsident des Bundesrates, will die Reform der Länderkammer noch vor der im Herbst anstehenden Nationalratswahl auf Schiene bringen. Auf Basis des im Herbst 2012 von seinem Vorgänger Georg Keuschnigg mit allen Landtagspräsidenten und Landeshauptleuten akkordierten Reformpapiers wolle er "nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode" eine Gesetzesinitiative einbringen, sagte Mayer am Donnerstag in seiner Antrittsrede.

Eckpunkte des Reformpapiers:

- ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Gesetzen, welche die Interessen der Länder vor allem in finanzieller Hinsicht berühren

- ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen

- die frühzeitige Befassung mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht

- ein Vermittlungsverfahren zur Kompromissfindung mit dem Nationalrat - und im Gegenzug eine Reduktion der Verhandlungsgegenstände

Mit einer Reform wäre wohl die "ständige Diskussion über eine Abschaffung des Bundesrates endlich erledigt", hoffte der Vorarlberger Mayer. Er trat insgesamt entschieden dagegen auf, verfassungsrechtlich eingerichtete Institutionen - wie den Bundespräsidenten, die Landtage oder auch den Nationalrat (hinsichtlich der Größe) - infrage zu stellen.