Fischer gegen "Abriegeln" der Brennergrenze

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen ein "Abriegeln" der Brennergrenze ausgesprochen. Zwar müsste man den Binnen-Grenzkontrollen "umso mehr Aufmerksamkeit widmen ... je größer der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich" sei, erklärte Fischer am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg. "Aber die Worte 'Dichtmachen', 'Sperren', 'Abriegeln' oder Ähnliches sind nicht angebracht."

Denn weder könne noch wolle sich Österreich von Italien oder Deutschland abriegeln: "Wir wollen wissen, wer unsere Grenzen überschreitet, aber nicht das Rad der Geschichte zurückdrehen", so der Bundespräsident. Bereits zuvor hatte er gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA die Bedeutung einer offenen Brennergrenze betont: "Es ist absolut in meinem Interesse, dass der Fluss von Menschen und Waren über den Brenner erhalten bleibt und auch funktioniert", das sei "essenziell für Europa."

Fischer warb um Verständnis

Allgemein warb Fischer um "Verständnis" für die österreichische Asylpolitik, etwa die Einführung der Obergrenzen. Weder könnten die "fast 800.000 Flüchtlinge, die allein im zweiten Halbjahr 2015 unkontrolliert unsere südlichen und südöstlichen Staatsgrenzen überschritten haben" ein Dauerzustand sein, noch der Umstand, "dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2015 höher war als die Gesamtzahl der Geburten in diesem Jahr".

Griss über Notstand

Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss hat sich einem Interview mit dem Standard dafür ausgesprochen, die Asylverfahren zu beschleunigen und in die Infrastruktur zu investieren. Dann würden auch 90.000 Asylanträge im laufenden Jahr keinen Notstand auslösen. Notstand würde laut Griss nur drohen, wenn die Leute nicht mehr unterzubringen und die Asylanträge nicht mehr zu bewältigen sind und ein Aufruhr drohen würde.