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Politik Inland
04/04/2019

Bundeskanzleramt: Faymann-Vertraute geht als Präsidialchefin

Nicole Bayer wird künftig die "Stabstelle für europäische und internationale Angelegenheiten, Entwicklung und Umsetzung" leiten.

Mit Anfang Mai tritt im Bundeskanzleramt eine neue Geschäftseinteilung in Kraft. Sie sei nach Ende des EU-Ratsvorsitzes notwendig geworden und soll die Aufbauorganisation der Zentralstelle optimieren sowie nach dem Bedarf der aktuellen Herausforderungen ausrichten, heißt es.

Im Zuge dessen sollen unterschiedliche Stabstellen zu einer Stabstelle für europäische und internationale Angelegenheiten, Entwicklung und Umsetzung“ zusammengelegt werden. Interessant ist, dass diese neue Abteilung Nicole Bayer leiten wird. Das bedeutet gleichzeitig, dass die einstmalige Vertraute von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann ihre prestigeträchtige Position als Präsidialchefin abgibt. Allerdings: "Bayer wird damit die höchste außenpolitische Vertreterin auf Beamtenebene", teilt das Bundeskanzleramt mit.

Neuausschreibung "zwingend notwendig"

Doch wer wird ihren Job in der Sektion I übernehmen? Die Änderungen würden eine grundlegende Neuausrichtung der Sektion nötig machen, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Eine Neuausschreibung der Sektions-Leitung sei daher zwingend notwendig. Provisorisch wird Generalsekretär Dieter Kandlhofer mit der Leitung der Sektion betraut.

Besagte Änderungen sehen vor, dass die Sektion I klarer strukturiert und um eine neue Gruppe - „I/A Protokoll, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit“ - erweitert wird. In der Gruppe  werden die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Veranstaltungsmanagement organisatorisch gebündelt. Die Funktion der Gruppenleitung wird nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes ausgeschrieben.

Darüberhinaus werden auch die Datenschutzbeauftragte sowie das Compliance Management "aus Gründen der Zweckmäßigkeit" in der Sektion I angesiedelt.

Änderungen auch in anderen Sektionen

Veränderungen soll es auch in der Sektion IV – Koordination – geben. Sie wurde aus Zweckmäßigkeitserwägungen verschlankt und besteht künftig statt aus drei nur mehr aus zwei Gruppen. Grundsatz- und Rechtskompetenzen sollen ab Mai in einem Bereich gebündelt werden. Darüber hinaus werden etwa die Personalangelegenheiten der Bundesregierung einschließlich der Angelegenheiten der Bezüge, des Unvereinbarkeitsgesetzes sowie der Versorgungsleistungen künftig von der Abteilung IV wahrgenommen.

In die Sektion II (Kunst und Kultur) wird die bisher auf Ebene des Generalsekretariats angesiedelte Stabstelle für "Kulturerbe und Denkmalschutz"  integriert.

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