Politik | Inland
30.08.2018

Bundesheer: Grenzeinsatz kostete 125 Mio. Euro seit 2015

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den österreichischen Grenzen ist kostenintensiv.

Der im September 2015 gestartete sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz an der Süd- und Ostgrenze Österreichs hat dem Bundesheer bisher 125,6 Mio. Euro gekostet. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hervor, berichtete die "Kleine Zeitung".

In der Anfrage wird auch die Rolle der Einsatzstäbe im Streitkräfteführungskommando und in den Militärkommandos hinterfragt. Denn die Fachaufsicht liege ausschließlich bei den Landespolizeikommandos, heißt es in der Anfrage. Darüber hinaus seien in Kärnten, in der Steiermark und in Tirol jeweils nur eine Assistenzkompanie an der Grenze eingesetzt, die jeweils von einem erfahrenen Kompaniekommandanten vor Ort geführt wird. Die Bediensteten in den Einsatzstäben am Sitz der Militärkommandos hätten diesbezüglich keine fachliche Verantwortung und keine essenziellen Aufgaben, die über die normalen Aufgaben im Friedensbetrieb hinausgehen würden, so NEOS.

Die Anfragesteller wollten vom Verteidigungsminister auch wissen, ob es zutreffe, dass einzelne Bedienstete der Militärkommandos seit Beginn des Assistenzeinsatzes Einsatzzulagen von mehr als 50.000 Euro brutto erhalten haben. Laut Beantwortung trifft dies (für den Zeitraum September 2015 bis Mai 2018) auf 20 Bedienstete des Militärkommandos Burgenland, jeweils 15 Bedienstete des Militärkommandos Kärnten und des Militärkommandos Steiermark sowie auf einen Bediensteten des Militärkommandos Tirol zu.

In der "Kleinen Zeitung" hinterfragte Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos die Effizienz des Einsatzes und die hohen Kosten. Generalstabschef Robert Brieger rechtfertigte laut dem Bericht den Umfang der Kräfte mit der Präventionswirkung und den gemeinsamen Kontrollen mit der Polizei im Hinterland.