Per Mausklick bei Reform des Staates helfen

KURIER: Herr Bundeskanzler, kommt jetzt der sogenannte Sparkommissar?

Werner Faymann: Ja, eine solche Institution muss kommen. Mir wäre am liebsten, wenn jeder Bürger über das Internet die Reformen kontrollieren kann. Beispiel: Wir wollen alle Fuhrparks des Bundes zusammenlegen, da kann man dann schauen, wo steht das Vorhaben, und wer ist dagegen.

Wer sind die Blockierer?

Da gibt es viele, im Verhältnis Bund/Länder und zwischen Ministerien. Oft werden bestehende Zustände so lange verteidigt, bis eine Änderung unmöglich ist. Rechnungshofberichte sind zwar kein Gesetz, aber wir wollen sehen, was davon umsetzbar ist.

Sollen auch Bürger oder Beamte Vorschläge per Internet machen, wenn sie sinnlose Bürokratie erleben?

Schon, aber meistens gibt es nur Hinweise, wo andere sparen können. Ich wäre beeindruckt, wenn sich wer meldet, der darauf hinweist, dass in seinem Bereich Einsparungen möglich sind.

Manchmal fördern Bund und Land dasselbe Objekt. Um das zu verhindern, hat Josef Pröll 2009 die Transparenzdatenbank vorgeschlagen. Die gibt es noch immer nicht.

Was mir ein Rätsel ist. Da sieht man, wie groß das Beharrungsvermögen gegen Transparenz ist.

Wollen Sie beim Finanzausgleich die Macht der Bundesländer einschränken?

Man könnte auch sagen, die Macht der Bürgerinnen und Bürger vergrößern. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass wir sinnvoll sparen.

Zum Schul-Thema: Worin besteht jetzt noch der Konflikt der Bundesländer bei der Bildung?

Am wichtigsten ist die Autonomie der Schulen. Zweitens brauchen wir mehr Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht, weil sich viele Eltern ja keine Nachhilfe leisten können. Wichtig ist, dass der Bund die Lehrziele vorgibt und die Qualität kontrolliert.