Länderchefs für „transparente Kassen“

Einen „Paradigmenwechsel“ im Gesundheitsbereich und drei wichtige Positionen, was das Finanz-Management der Länder anlangt, verkündete Tirols Landeshauptmann Günther Platter als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch in Innsbruck. Angesichts der Ereignisse in Salzburg war das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung mit Spannung erwartet worden.

Niemand wolle Spekulationen mit Steuergeld, betonten Platter und seine Amtskollegen Markus Wallner (Vorarlberg) sowie Josef Pühriner (Oberösterreich). Aber es dürfe keine Eingriffe in die Finanzhoheit der Länder geben, Transparenz bei Bund- und Länderkassen sei nötig. „Das heißt, wir werden eher auf Basis einer 15a-Vereinbarung weiterarbeiten“, ergänzte Wallner, der 2013 den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt. Soll heißen: kein Verfassungsgesetz.

Die Verhandlungspartner: Auf Bundesebene wollen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ( ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) noch diesen Freitag zusammen treffen, kündigte Platter an. Auf Landesebene wollen die Landeshauptleute Wallner, Pühringer, Franz Voves (Steiermark) und Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Drei-Königstag Gespräche führen.

Gesundheit

In Sachen Gesundheitsreform sprach Fekter, die mit Gesundheitsminister Alois Stöger nach Innsbruck gekommen war, von einem „Freudentag“. Den „ Paradigmenwechsel“ mache die Gemeinsamkeit in der Planung aus – mit Ländern, aber auch Sozialversicherungsträgern. Zwei Staatsverträge seien dafür unterzeichnet worden.

Um Proteste der Ärztekammer zu verhindern, wurde in dem Gesetzestext der Gesundheitsreform betont, dass der niedergelassene Bereich gestärkt werden soll.