"Das ist fast schon ein Sturm." Grüne Freude über die Salzburg-Wahl bei Eva Glawischnig.

© dapd

Politik Inland
05/03/2012

Budget-Kritik

Die Opposition hält den Stabilitätspakt nach wie vor für mangelhaft.

Der innerösterreichische Stabilitätspakt soll garantieren, dass der gesamtstaatliche Haushalt bis zum Jahr 2016 ausgeglichen ist. Der Pakt musste neu verhandelt werden, um die im Winter auf EU-Ebene vereinbarte Schuldenbremse gesetzlich zu fixieren.

Die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gewünschten Strafen für den Fall, dass eines der Länder gegen den Pakt verstößt, wurden zwar verankert, sie sind aber schwach konzipiert. Es entscheidet einstimmig ein sechs-köpfiges Gremium aus zwei Bund-, zwei Länder- und zwei Gemeindevertretern– wobei die Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaft nicht mitstimmen dürfen. Wie hoch die Strafen sein werden, muss erst noch geregelt werden.

Der Stabilitätspakt wird unbefristet gelten, es sei denn, Bund und Länder einigen sich nicht auf einen Finanzausgleich – oder es kommt zu nicht einvernehmlichen Änderungen bei der Gesundheits- oder Pflegefinanzierung. Weiters endet der Pakt, wenn es Steuerreformen gibt, die die Länder stark treffen.

Während der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, den Pakt angesichts der österreichischen Realverfassung für positiv hält, hagelte es Kritik der Oppositionsparteien.

Grüne und FPÖ kritisieren, dass die Haushaltsrechte der Länder auch künftig nicht miteinander vergleichbar seien, womit es den Ländern möglich sei, bei Budgetzahlen weiter zu tricksen. Das BZÖ befand, wichtige Fragen würden auf den nächsten Finanzausgleich verschoben.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.