Budget-Kritik

Der innerösterreichische Stabilitätspakt soll garantieren, dass der gesamtstaatliche Haushalt bis zum Jahr 2016 ausgeglichen ist. Der Pakt musste neu verhandelt werden, um die im Winter auf EU-Ebene vereinbarte Schuldenbremse gesetzlich zu fixieren.

Die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gewünschten Strafen für den Fall, dass eines der Länder gegen den Pakt verstößt, wurden zwar verankert, sie sind aber schwach konzipiert. Es entscheidet einstimmig ein sechs-köpfiges Gremium aus zwei Bund-, zwei Länder- und zwei Gemeindevertretern– wobei die Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaft nicht mitstimmen dürfen. Wie hoch die Strafen sein werden, muss erst noch geregelt werden.

Der Stabilitätspakt wird unbefristet gelten, es sei denn, Bund und Länder einigen sich nicht auf einen Finanzausgleich – oder es kommt zu nicht einvernehmlichen Änderungen bei der Gesundheits- oder Pflegefinanzierung. Weiters endet der Pakt, wenn es Steuerreformen gibt, die die Länder stark treffen.

Während der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, den Pakt angesichts der österreichischen Realverfassung für positiv hält, hagelte es Kritik der Oppositionsparteien.

Grüne und FPÖ kritisieren, dass die Haushaltsrechte der Länder auch künftig nicht miteinander vergleichbar seien, womit es den Ländern möglich sei, bei Budgetzahlen weiter zu tricksen. Das BZÖ befand, wichtige Fragen würden auf den nächsten Finanzausgleich verschoben.

Mehr zum Thema