Budget: "Es wird auch Beamte treffen"

Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat zu möglichen Einsparungsmaßnahmen zurückhaltend geäußert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte allerdings ein, dass die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen naturgemäß auch die Beamtenschaft treffen werden. Kurz vor dem Ministerrat hat Finanzminister Schelling (ÖVP) Einsparungen bei den Beamten abgestritten (siehe unten).

"Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen", sagte der SPÖ-Chef. Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen wird. Dies sei aber "kein unüblicher Vorgang".

Rahmen

Im Rahmen des Finanzrahmens (2016-2019) sollen ja 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. Durchgesickerte Pläne, wonach etwa bei der Beamtenschaft 430 Mio. Euro geholt werden sollen, wollten weder Faymann noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigen. "Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen", sagte Mitterlehner. Er verwies darauf, dass in der kommenden Woche (21. April) ja nun erst einmal der Bundesfinanzrahmen beschlossen werden soll. Die Details würden ja erst "im Rahmen des nächsten Budgets" im Herbst festgelegt werden. "Was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, ist von den Verhandlungen abhängig, daher ist es müßig, darüber zu reden", so der Vizekanzler.

Auch Faymann verwies darauf, dass in der kommenden Woche nur der Finanzrahmen beschlossen werden soll. "Die konkrete Umsetzung ist das Budget", sagte auch er.

Lehrer

Zu Berichten, wonach es erneut Überlegungen gibt, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden auszudehnen, sagte Faymann, die Debatte sei "nicht neu". Man diskutiere ja seit Jahren darüber, dass die Lehrer länger unterrichten sollten. Es habe aber bisher keinen einzigen Verhandlungstermin gegeben, die Sache sei "zur Stunde nicht aktuell".

Verwaltung

Gefragt nach dem Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter, wonach im Rahmen der Verwaltungsreform künftig die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer festlegen könnten, sagte Faymann, es habe diesbezüglich noch keine Gespräche gegeben. Mitterlehner verwies dazu lediglich erneut darauf, dass konkrete Punkte erst nach dem Beschluss auf den Finanzrahmen diskutiert werden sollen.

Hinsichtlich Gerüchten, wonach Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer schon vor dem 1. Jänner 2016 in Kraft treten könnten, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Rande der Regierungssitzung, es sei nicht geplant, dies vorzuziehen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Dienstag vor der Ministerratssitzung bisher aufgetauchte Spekulationen zum Thema Sparvorgaben nicht bestätigt. Zu Berichten, wonach die Beamtenschaft mit insgesamt 430 Mio. Euro an den Sparvorhaben beteiligt werden soll, sagte Schelling: "Es gibt kein Beamtenpaket."

Der Minister verwies darauf, dass am 21. April der Bundesfinanzrahmen im Ministerrat beschlossen wird - dabei geht es um die Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts. Die einzelnen Ministerien werden dann Vorschläge machen, "wie sie das realisieren".

Lehrer: "Das ist nicht mein Thema"

Es gehe nicht um eine Gruppe, der Bundesfinanzrahmen gebe vielmehr die Summen vor, jedes Ministerium kann über die Einsparungsmaßnahmen dann selbst entscheiden, so Schelling. Dementsprechend wollte sich der Ressortchef auch nicht zu Berichten äußern, wonach der bereits früher diskutierte Vorschlag nach einer Unterrichtserweiterung für Lehrer um zwei Stunden wieder diskutiert werde: "Das ist nicht mein Thema."

Gefragt, ob die insgesamt 1,1 Mrd. Euro an geplanten Einsparungen von 2016 bis 2019 (700 Mio. Bund, 400 Länder), nicht automatisch auch die Beamtenschaft treffen werden, blieb der Finanzminister bei allgemeinen Aussagen: Man müsse entsprechende Maßnahmen setzen, um den Budgetrahmen einzuhalten und ein Nulldefizit zu erreichen.

Staatssekretärin Sonja Steßl wollte ebenfalls auf kolportierte Maßnahmen nicht eingehen. Sie verwies wie auch Schelling darauf, dass der Finanzrahmen am 21. April im Ministerrat beschlossen werde. Dass es noch zu keinen Gesprächen etwa mit der Beamtengewerkschaft gekommen ist, begründete die Staatssekretärin damit, dass die entsprechenden Verhandlungen ja erst nach der Festlegung auf den Finanzrahmen stattfinden könnten.

Keine Spekulation über "ungelegte Eier"

Im Verteidigungsressort wird der genannte Abschlag von 62,4 Mio. Euro von Experten derzeit genau analysiert, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug gegenüber Journalisten. Auf Basis dieser Analyse werden dann die Verhandlungen mit dem Finanzministerium geführt, so Klug. Davor wolle er nicht über "ungelegte Eier" spekulieren. Er betonte, dass sein Ressort bereits in der Vergangenheit einen "kräftigen Beitrag" zur Budgetkonsolidierung geleistet habe. Die finanzielle Situation sei "alles andere als komfortabel". Als Konsequenz daraus habe man ein Konzept ausgearbeitet. Ein Teil des Konzepts sieht ein Sonderinvestitionspaket von 616 Mio. Euro - über die Legislaturperiode hinaus - für Gerät und Ausrüstung vor. Auf die Frage, ob dieses nun zur Disposition stehe, hieß es, das Paket sei grundsätzlich nicht betroffen.