Brüssel will Korruption in EU bekämpfen

Österreich ist in der EU mit dem Problem Korruption nicht allein: Schmiergelder, Scheingeschäfte, teure Geschenke, Urlaubseinladungen, illegale Parteispenden, Bestechung - also jede Form des Missbrauchs von anvertrauter Macht oder anvertrautem Staatsvermögen zum privaten Vorteil verursacht in den 27 EU-Staaten jährlich einen Schaden von 120 Milliarden Euro. Der Schaden ist damit gleich hoch wie das Jahresbudget der Europäischen Union - also etwa ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass trotz einer Vielzahl rechtlicher Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung das Ergebnis nach wie vor unzureichend ist. Österreich wird neben Italien und Deutschland speziell kritisiert, weil das Strafrechtsübereinkommen des Europarats und dessen Zusatzprotokoll über die Korruptionsbekämpfung bis heute nicht ratifiziert ist.

Resolution

In Brüssel soll 2013 deshalb erstmals ein Korruptionsbekämpfungs-Bericht erstellt werden, der die Probleme der einzelnen Länder darstellen soll. Fünf Prozent der Europäer gaben bei einer Umfrage 2009 an, Bestechungsgelder zu zahlen. Vier von fünf EU-Bürgern halten die Korruption in ihrem Land für ein ernstes Problem. Am größten ist die Sorge in Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Ungarn und Portugal. In Dänemark und Schweden ist die Sorge am geringsten, Österreich lag deutlich unter EU-Schnitt.

Im EU-Parlament wurde am Mittwoch zudem eine Resolution verabschiedet, in der vor der "zerstörenden Auswirkung" von Korruption auf die Budgets der Staaten, die wirtschaftliche Integrität und das Vertrauen der Bürger in die Regierungen hingewiesen wird. "Realistisch betrachtet", heißt es darin, "wird die Korruption durch neue Maßnahmen sicherlich nicht beseitigt werden können. Aber im Verbund werden diese Maßnahmen das Problem zum Wohle aller Beteiligten lindern helfen."