Brandstetter: "Bewusst" keine Schwärzungen

Justizminister Wolfgang Brandstetter ( ÖVP) betont, sich "bewusst" gegen das Schwärzen von Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss entschieden zu haben. Es gehe aber auch gar nicht anders, meint er im am Mittwoch erscheinenden Falter: "Der Untersuchungsausschuss wäre längst vorbei, bis wir mit allen Sichtungen fertig sind."

Andere Institutionen wie das ebenso ÖVP-geführte Finanzministerium haben sehr wohl geschwärzt - ob berechtigt oder sogar notwendigerweise, wird der Verfassungsgerichtshof in den nächsten Wochen klären. Indes wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter aus dem Finanzministerium über die Schwärzungen in den Akten befragt wird. Der Termin ist vorerst noch unklar.

Brandstetter: "Nichts zu verbergen"

Man habe nur vier Wochen Zeit gehabt, in dieser Zeit könne man viele der Akten aus Klagenfurt unmöglich sichten, erklärte hingegen Brandstetter. "Wir haben daher dem Parlament gesagt: Wir schicken euch alles, aber bitten um Vorsicht. Das hat gut funktioniert. Wir haben mittlerweile auch Material vom Parlament zurückbekommen, weil es sich dabei beispielsweise um private Informationen handelt, die für den U-Ausschuss unerheblich sind."

Ob man letztlich schwärzen dürfe, "kann ich nicht beurteilen". Man habe jedenfalls "nichts zu verbergen" - dem Finanzministerium will Brandstetter freilich auch nichts dergleichen unterstellen: "Ich glaube, hier geht es um Rechtsunsicherheiten."

Unter den Fraktionen herrschte indes weiter Unmut über die Geschäftsordnungs-Show Montagabend. Eine Allianz aus SPÖ, ÖVP und NEOS hatte zusätzliche Zeugen beschlossen, unter anderem mit der Argumentation, dass die Blauen in diesem "FPÖ-Skandal" bestrebt seien, möglichst keine ihrer eigenen Leute aus Kärnten vor den U-Ausschuss zu holen.

Taktische Spielchen

Der freiheitliche Fraktionsführer Elmar Podgorschek warf den Regierungsparteien im Gegenzug am Dienstag in einer Aussendung offen vor, mit den zusätzlichen Zeugen den Zeitplan so durcheinander zu wirbeln, dass sich dann die Befragung von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und den früheren ÖVP-Finanzministern Maria Fekter und Josef Pröll "auf den St. Nimmerleinstag" verschiebt.

Der U-Ausschuss ist zeitlich begrenzt. Entweder plane man jetzt bis zur Sommerpause deutlich mehr Ausschusssitzungen ein oder man lade diese Auskunftspersonen in der Verlängerung, meinte Podgorschek.