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Politik Inland
06/21/2021

Brandschutz im Zug: Verfahren gegen Ex-Minister Hofer eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Hofer wegen Verdacht des Amtsmissbrauches und der Falschbeurkundung wurde eingestellt.

Im Jänner des Vorjahres hatte Peter Kolba, früherer Mandatar der Liste Jetzt, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-FPÖ-Chef und Ex-Minister Norbert Hofer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Die WKStA hat das Verfahren nun eingestellt. 

Es ging dabei um den Vorwurf, dass Hofer als Infrastrukturminister unter Türkis-Blau den Brandschutz in Schienenfahrzeugen, vernachlässigt haben soll. 

Hofer habe als Teil eines "Kartells aus Herstellern und Zulassungsbehörden" verhindert, dass eine brandgeschützte Gummimischung zur Schwingungsdämpfung in Schienenfahrzeugen zum Einsatz komme. "Die in der Anzeige gegen den Ex-Verkehrsminister vorgebrachten Vorwürfe haben der Überprüfung durch die WKStA augenscheinlich nicht standgehalten", heißt es in einer Aussendung der FPÖ.

Faktum sei, dass das damalige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Zulassung deshalb nicht erteilte, weil die Norm, nach der das gegenständliche Produkt gefertigt wurde, in der EU noch nicht in Kraft sei. "Ich bin froh, dass nun auch die eingehende Prüfung der Vorwürfe ergeben hat, dass ich kein Fehlverhalten gesetzt habe", sagte Hofer.

Die WKStA hat das Verfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt und wegen des Verdachts der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nunmehr eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden hatte.

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