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Politik Inland
06/21/2021

Brandschutz im Zug: Verfahren gegen Ex-Minister Hofer eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Minister Hofer wegen Verdacht des Amtsmissbrauches und der Falschbeurkundung wurde eingestellt.

Im J√§nner des Vorjahres hatte Peter Kolba, fr√ľherer Mandatar der Liste Jetzt, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-FP√Ė-Chef und Ex-Minister Norbert Hofer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Die WKStA hat das Verfahren nun eingestellt. 

Es ging dabei um den Vorwurf, dass Hofer als Infrastrukturminister unter T√ľrkis-Blau den Brandschutz in Schienenfahrzeugen, vernachl√§ssigt haben soll. 

Hofer habe als Teil eines "Kartells aus Herstellern und Zulassungsbeh√∂rden" verhindert, dass eine brandgesch√ľtzte Gummimischung zur Schwingungsd√§mpfung in Schienenfahrzeugen zum Einsatz komme. "Die in der Anzeige gegen den Ex-Verkehrsminister vorgebrachten Vorw√ľrfe haben der √úberpr√ľfung durch die WKStA augenscheinlich nicht standgehalten", hei√üt es in einer Aussendung der FP√Ė.

Faktum sei, dass das damalige Bundesministerium f√ľr Verkehr, Innovation und Technologie die Zulassung deshalb nicht erteilte, weil die Norm, nach der das gegenst√§ndliche Produkt gefertigt wurde, in der EU noch nicht in Kraft sei. "Ich bin froh, dass nun auch die eingehende Pr√ľfung der Vorw√ľrfe ergeben hat, dass ich kein Fehlverhalten gesetzt habe", sagte Hofer.

Die WKStA hat das Verfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt und wegen des Verdachts der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nunmehr eingestellt, weil kein tats√§chlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestanden hatte.

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